Am Dienstag wird im Parlament das Budget vorgestellt. Klar ist: Es muss gespart werden.
Heute verkündet Finanzminister Markus Marterbauer offiziell den Sparhammer. Die Bundesregierung will mit einem Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 noch heuer 6,4 Milliarden Euro, nächstes Jahr dann 8,7 Milliarden Euro sparen.
Wie von oe24 bereits berichtete, soll das mit einem Sparpaket geschehen, dass sich in drei Teile gliedert. Konsolidiert werden heuer sogar 7 Milliarden Euro, mit 600 Mio. Euro sollen allerdings Offensivmaßnahmen finanziert werden. Insgesamt ergeben sich daraus die 6,4 Milliarden Euro. Die ganze Sparliste:
„Überförderung“ – 3,8 Milliarden gestrichen
■ Schon mit 1. April 2025 wurde die Bildungskarenz abgeschafft.
■ Klimabonus – er wird ersatzlos gestrichen, Familien mit 4 Kinder fallen um bis zu 900 Euro um.
■ Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird abgeschafft.
■ Eingefroren: Sozial- und Familienleistungen wie etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkindzuschlag oder Reha-Geld werden aber für 2 Jahre nicht valorisiert.
■ Photovoltaik: Steuerbefreiung wird abgeschafft. Förderungen werden gekürzt.
■ Breitband-Förderungen werden heruntergeschraubt.
■ ÖBB; Ausbau wird gebremst, Projekte aufgeschoben.
„Gerechtigkeit“ – 1,9 Milliarden Euro weniger
■ Energieversorger zahlen neue Abgaben bzw. Übergewinnsteuern.
■ Bankenabgabe wird wieder ausgeweitet.
■ Immobilien: Neue Steuer auf Umwidmungsgewinne.
■ Spitzensteuersatz von 55% für Einkommensmillionäre wird um vier Jahre verlängert.
■ Steuerbetrug: Neues Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug und unerwünschter Steuergestaltung.
■Stiftungen: Erhöhung der Zwischensteuer auf 27,5%, Stiftungseingangssteuer auf 3,5%.
„Strukturreformen“ bringen 1,3 Mrd. Euro
■ Anhebung des faktischen Pensionsalters durch verschärfte Regeln bei der Korridorpension sowie Einführung einer Teilpension.
■ Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Rentner.
■ Weniger Klimaschutz: Umweltförderungen werden redimensioniert und „zielgerichteter gestaltet“.
■ Der Personalplan sieht bis auf nötige Rekrutierungen keine neuen Stellen auf Bundesebene vor.
Das Defizit soll in diesem Jahr bei 4,5 Prozent des BIP liegen und damit deutlich über der von der EU erlaubten 3-Prozent-Grenze.
