Am Dienstag wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede schwingen. Viel Positives hat er nicht zu verkünden.
Wien. Als Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) seine erste Budgetrede im Herbst 2022 hielt, ging man noch von einem Defizit von 1,6 Prozent für das Jahr 2026 aus. Heute rechnet man im Finanzministerium mit einem Minus von 4,1 (!) Prozent für das kommende Jahr. Brunner ist mittlerweile in Brüssel EU-Kommissar, das Finanzressort übernahm indes Markus Marterbauer (SPÖ).
Sparen. Am Dienstag wird nun Marterbauer seine erste Budgetrede halten. Allzu viel Frohes wird der SPÖ-Minister allerdings nicht zu verkünden haben. Wie die Regierung bereits kundgetan hat, will man noch heuer 6,4 Milliarden Euro sparen, im kommenden Jahr sollen es 8,7 Milliarden sein. Investitionen gibt es nur spärlich. Gestrichen werden unter anderem viele Klimaförderungen wie etwa der Klimabonus oder das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Auch die Valorisierung der Familienbeihilfe und anderer Gelder wird etwa ausgesetzt. Endgültig beschlossen werden soll das Budget dann Mitte Juni.
Kritik. Die FPÖ fürchtet jedenfalls „düstere Aussichten für Österreich“ und kündigte bereits für heute eine Pressekonferenz unter dem Titel an.
