Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPÖ laufe gut, hielt Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) im APA-Interview fest. Im Vergleich zum schwarz-rot-pinken Bund sei das Burgenland „ein echtes Gegenmodell“. Ihre Amtszeit startete wegen der Maul- und Klauenseuche (MKS) mit Krisenmanagement. Im Juni will sie ein Klimaschutzgesetz vorlegen.
Der Wechsel von der kleinsten Fraktion in der Opposition in die Landesregierung sei eine Umstellung gewesen, sagte Haider-Wallner. Inzwischen sei das Team aber komplett – ein Mix aus Burgenländerinnen und Burgenländern sowie Mitarbeitern, die nach dem Ende der Regierungsbeteiligung im Bund aus den grünen Ministerien ins Land wechselten.
Mit Klimaschutz, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit habe die Landesregierung aus ihrer Sicht „den richtigen Fokus“ – „denn das alles wird gerade im Bund abgedreht“, kritisierte Haider-Wallner. Schwarz-Rot-Pink streiche Klimaschutzmaßnahmen und Förderungen und kürze Sozialleistungen. „Das trifft gerade diejenigen, die eh am wenigsten Geld haben“, meinte sie.
Bei Maul- und Klauenseuche „vorsichtig zuversichtlich“
In der rot-grünen Koalition sei das Klima nach wie vor gut. Die Kommunikation passiere auf Augenhöhe, man richte sich anders als im Bund nichts über die Medien aus. „Wir klären die Dinge in persönlichen Gesprächen, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, und wir haben bis jetzt immer Lösungen gefunden, die gut und tragbar sind“, so Haider-Wallner.
Unerwartet war mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei zu Beginn ihrer Amtszeit gleich einmal Krisenmanagement gefragt. Dieses sei aus ihrer Sicht trotz des „zögerlichen Vorgehens des Bundes ganz gut gelungen“, sagte Haider-Wallner. Bisher sei die Seuche nicht nach Österreich gekommen und im Moment schaue es so aus, als könnten die präventiven Maßnahmen, die bis 20. Mai befristet sind, auch wirklich auslaufen. Die Inkubationszeit betrage zwei Wochen und der letzte Fall in Ungarn liege bereits länger zurück. „Ich würde sagen, man kann schon einmal vorsichtig zuversichtlich sein“, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Klimaschutzgesetz soll im Herbst beschlossen werden
Ein erster Schwerpunkt der grünen Regierungsarbeit ist ein Klimaschutzgesetz, das im Sommer mit Stakeholdern und Landtagsparteien diskutiert und im Herbst beschlossen werden soll. Das Gesetz soll den Rahmen für die in der Klimastrategie 2030 festgeschriebenen Maßnahmen bilden und festlegen, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können.
Geplant ist auch, einen Entsiegelungswettbewerb sowie eine Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbebauten und gewerbliche Parkplätze voranzutreiben. Für das im Südburgenland geplante Tierschutzhaus starten die Gespräche und Planungen. Erste Schritte in Richtung eines Forschungszentrums rund um nachhaltige Landwirtschaft könnten im Herbst mit einem Bodensymposium folgen, meinte Haider-Wallner. Einerseits soll es darum gehen, den Boden als CO2-Senke zu nutzen, und andererseits soll erforscht werden, „was können nachhaltig gute Kulturen sein im Burgenland, wo wir wissen, im Seewinkel haben wir mit Wassernot zu kämpfen“.
Auch zum Erhalt der Sodalacken, für die Österreich in der EU eine besondere Verantwortung habe, werde die Anhebung des Grundwasserspiegels im Seewinkel in den kommenden Jahren Thema sein, in Abstimmung mit der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaft, betonte Haider-Wallner. Zunächst werde eine Ökostudie in Auftrag gegeben, die sich mit einer möglichen Dotierung des Grundwassers und einer Zuleitung zum Neusiedler See befassen soll. Ob die Grünen die geplante Zuleitung, die von Umweltschutzorganisationen in der Vergangenheit stark kritisiert wurde, mittragen würden, ließ die Landesparteichefin offen. Mit der Studie werde in einem ersten Schritt eine Grundlage geschaffen. „Auf dieser Basis werden dann Entscheidungen getroffen werden“, hielt sie fest.
