Am Dienstag hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede – er muss das größte Sparpaket der Geschichte präsentieren. oe24 listet die Streichliste der Ampelkoalition aus.
Es ist ja an sich ein Treppenwitz der Geschichte – ausgerechnet der frühere AK-Experte Markus Marterbauer wird am Dienstag ab 10 Uhr in seiner ersten Budgetrede als Finanzminister das größte Sparpaket der Geschichte verkünden. oe24 hat die vorläufige Streichliste der Regierung, insgesamt 6,4 Milliarden Euro will die Ampel schon heuer einsparen, gleich 8,7 Milliarden Euro sollen es 2026 sein.
Das sind die drei Teile des Sparpakets, die insgesamt bis zu 7 Milliarden ergeben – aber 0,6 Milliarden werden auch ausgegeben: macht 6,4 Milliarden für 2024
Hier wird gestrichen:
Titel „Überförderung“ – hier werden 3,8 Milliarden gestrichen
- Schon mit 1. April 2025 wurde die Bildungskarenz abgeschafft, eine Schmalspurvariante kommt 2026
- Klimabonus – er wird ersatzlos gestrichen, Familien mit 4 Kinder fallen um bis zu 900 Euro um.
- Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird abgeschafft.
- Eingefroren: Sozial- und Familienleistungen wie etwa Familienhilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkindzuschlag oder Reha-Geld werden aber für 2 Jahre nicht valorisiert.
- Photovoltaik: Steuerbefreiung wird abgeschafft. Förderungen werden gekürzt.
- Breitband-Förderungen werden heruntergeschraubt.
- ÖBB; Ausbau wird gebremst, Projekte aufgeschoben.
Titel „Gerechtigkeit“ – 1,9 Milliarden Euro mehr eingenommen
- Energieversorger zahlen neue Abgaben bzw. Übergewinnsteuern.
- Bankenabgabe wird wieder ausgeweitet.
- Immobilien: Neue Steuer auf Umwidmungsgewinne.
- Spitzenverdiener: Spitzensteuersatz von 55% für Einkommensmillionäre wird um vier Jahre verlängert.
- Steuerbetrug: Neues Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug und unerwünschten Steuergestaltung.
- Stiftungen: Erhöhung der Zwischensteuer auf 27,5%, Stiftungseingangssteuer auf 3,5%.
Strukturreformen – 1,3 Milliarden Euro gekürzt
- Pensionen: Anhebung des faktischen Pensionsalters durch verschärfte Regeln bei der Korridorpension sowie Einführung einer Teilpension.
- Pensionisten: Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Rentner.
- Weniger Klimaschutz: Umweltförderungen werden redimensioniert und „zielgerichteter gestaltet“.
- Personal-Stopp: Personalplan sieht – bis auf die nötige Rekrutierungsoffensive im Bildungsbereich – keine neuen Stellen auf Bundesebene vor.
- Mehr pädagogisch-administrative Fachkräfte an Schulen, soll Lehrer entlasten.
Aber es wird auch investiert – 0,6 Milliarden Euro
Weniger Bürokratie für Unternehmen: Basispauschalierung inklusive der Vorsteuerpauschale wird noch heuer auf 320.000 € und 13,5 % und ab 2026 auf 420.000 € und 15 % erhöht.
Mitarbeiter: Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro.
Handwerker: NOVA-Befreiung für Handwerkerautos, sogenannte leichte Nutzfahrzeuge ab Mitte 2026.
Arbeitsmarkt: Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen im AMS zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt.
Schulen: Deutschförder-Programme, Schaffung eines Chancenbonus und Einführung von Orientierungsklassen.
