Bundeskanzler Christian Stocker erteilte einer Brandmauer gegen die FPÖ eine Absage.
In einem Interview mit der deutschen „Welt“ sprach sich Bundeskanzler Christian Stocker gegen eine Brandmauer gegen die FPÖ aus.
Keine Brandmauer
„Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden“, sagte der ÖVP-Chef in Bezug auf die AfD-Entscheidung in Deutschland. Die ÖVP habe in Österreich „demokratisch gewählte Parteien aus gutem Grund niemals ausgeschlossen und sie wird das auch künftig nicht tun“, sagte Stocker weiter. „Die ÖVP arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, die in Österreichs Parlament vertreten sind.“
Die AfD-Entscheidung
Seit Freitag stuft das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Grund sei „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die gemeinhin als „rechtspopulistisch“ apostrophierte AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.
FPÖ reagiert
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert umgehend auf die Aussagen Stockers und griff den Bundeskanzler an. „Die ÖVP hat bei der Wahl zehn Prozent verloren, die FPÖ über zwölf Prozent gewonnen. Es ist sonnenklar, wer angesichts dieses Wahlergebnisses seine Positionen hinterfragen muss – die ÖVP. Stocker & Co wollten von Anfang an ein ‚Weiter wie bisher‘ und legten in den Verhandlungen die Beweglichkeit eines Hydranten an den Tag – parallel zu den Verhandlungen mit der ÖVP wurde ja ohnehin schon am zweiten und schlussendlich erfolgreichen Ampel-Koalitions-Versuch gebastelt“, so Hafenecker.
