Die Wien-Wahl ist am Sonntag doch überraschender ausgegangen, als viele erwartet hatten. Und im Endeffekt gibt es gleich drei Gewinner und einen brutalen Verlierer.
Die SPÖ hat ihren Platz 1 klar verteidigt. 39% sind mehr als alle Umfragen der SPÖ zuletzt prognostiziert haben. Das liegt vor allem an Bürgermeister Michael Ludwig, der für die meisten SPÖ-Wähler das Hauptmotiv war. Ludwig hat in diesem Wahlkampf alles richtig gemacht. Das Migrations-Thema der FPÖ hat er mit dem Fokus auf Gesundheit und seinem Bürgermeister-Bonus zumindest teilweise neutralisieren können. Ludwig stehen jetzt alle Koalitions-Optionen offen – auch die Weiterführung seiner rot-pinken Wunschregierung. Und in der SPÖ ist Ludwig jetzt der unumstritten starke Mann – auch weil er in Wien sogar weniger verloren hat als Hans Peter Doskozil zuletzt im Burgenland.
Die FPÖ ist der zweite Wahl-Sieger in Wien – das lässt sich nicht wegdiskutieren. Dominik Nepp hat das blaue Ergebnis mehr als verdreifachen können. Der blaue Erfolg zeigt, dass das Migrations-Thema vielen Wienern unter den Nägeln brennt. Aber: Von Platz 1 ist die FPÖ in Wien meilenweit entfernt, die blauen Bäume wachsen nicht in den Himmel.
Die NEOS sind der heimliche Gewinner des Wahl-Sonntags: Sie konnten neben der FPÖ als einzige Partei zulegen. Vor allem aber haben sie ihre rot-pinke Koalition gerettet und werden in Wien aller Voraussicht nach weiter mitregieren.
Die ÖVP ist am Sonntag noch brutaler abgestürzt, als viele Schwarze ohnehin befürchtet hatten. Die ÖVP ist nicht nur hinter die Grünen, sondern sogar hinter die NEOS (!) zurückgefallen – ein Total-Desaster! Das lag einerseits am völlig deplatzierten ÖVP-Wahlkampf in Wien, sicher aber auch daran, dass der eine oder andere mit der Bundes-ÖVP abrechnen wollte. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer ist damit Geschichte – genauso wie sein rot-schwarzer Koalitionstraum.
Auch für die Grünen ist das Wien-Ergebnis kein Grund zur Freude. Zwar konnten sie ihr Ergebnis mehr oder weniger halten. Aber eine rot-grüne Koalition wird es – aufgrund der starken NEOS – nicht spielen. Die Grünen bleiben – so wie im Bund – auch in Wien in der Opposition.
Das Wien-Ergebnis zeigt: Eine Mehrheit der Wiener ist mit der Politik der Stadtregierung zufrieden. Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt, der Wirtschaftsstandort steht vergleichsweise besser da als der Rest von Österreich und die Verwaltung funktioniert im Großen und Ganzen problemlos. Dennoch ist der Wahl-Sonntag ein blauer Warnschuss für Rot-Pink, bei der Migration in der nächsten Legislaturperiode eine deutlich härtere Linie einzuschlagen.
Im Wahlkampf gab es viele gute Ansagen: Mehr Deutschförderpersonal für die völlig überlasteten Schulen, ein Fokus auf den Ausbau des Gesundheitssystems, mehr Polizei und harte Kante gegenüber jenen, die sich nicht integrieren. Hoffen wir, dass all das jetzt auch umgesetzt wird – daran sollte man Rot-Pink messen!
