Bundeskanzler bekräftigt Angebot: Österreich steht als Verhandlungsort für Friedensgespräche bereit
Bundeskanzler ÖVP-Chef Christian Stocker warnt, dass ein Friede in der Ukraine „kein Diktatfriede sein darf“. Im Gespräch mit der APA und der „Kleinen Zeitung“ sagte Stocker am Rande des EVP-Kongresses in Valencia, er sei überzeugt, dass die EU einen Beitrag leisten könnte, aber ob es eine Bereitschaft, vor allem auf russischer Seite, von (Präsident Wladimir, Anm.) Putin gibt, in echte Friedensgespräche in diesem Sinne einzutreten, ist leider zweifelhaft“.
In Hinblick auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump, wonach die von Russland annektierte Krim unter russischer Kontrolle bleiben müsse, sagte der Kanzler, die Ukraine sei völkerrechtswidrig von Russland besetzt worden. „Wir sind immer am Boden des Rechts, auch in der Europäischen Union.“ Zu welchen Bedingungen ein Frieden geschlossen werde, müsse die Ukraine entscheiden. Es gebe für Österreich und für die Europäische Union keine Änderung in dieser Frage.
Stocker bekräftigte das Angebot seines Vorgängers Karl Nehammer (ÖVP), dass Österreich als Verhandlungsort für Friedensgespräche für die Ukraine bereit stehe. „Ich glaube, dass wir hier einen guten Dienst leisten könnten, als neutraler Staat in der Europäischen Union, als Sitz von einer Vielzahl internationaler Organisationen, insbesondere auch der UNO, als Verhandlungsort hier einen Beitrag zu leisten, für Gespräche, die zu einem Frieden führen. Wir können es nur anbieten.“
„Transatlantische Beziehung bleibt wichtig“
Der Bundeskanzler räumte ein, dass es „sicher nicht leichter geworden“ sei mit der US-Administration von Präsident Donald Trump. „Umgekehrt bleibt die transatlantische Beziehung eine wichtige. Das betrifft die politischen Beziehungen, das betrifft die wirtschaftlichen, die Handelsbeziehungen.“ Durch die Entwicklung sei Europa ein Stück weit auf sich selbst gestellt. „Das kann auch dazu führen, dass wir in Zukunft vielleicht breiter aufgestellt sind, als wir es jetzt sind.“
In Hinblick auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket von geplanten Investitionen im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Verteidigung Europas bekräftigte Stocker, dass Österreich sich beteiligen wolle. Die Ausgestaltung der vorgeschlagenen Ausnahme aus den budgetären Stabilitätskriterien sei noch offen. Österreich wolle seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhen. „In Anbetracht der budgetären Situation in Österreich und der wirtschaftlichen Entwicklung ist das ein sehr ambitioniertes Ziel.“ Außerdem wolle sich Österreich im Rahmen seiner rechtlichen Bestimmungen an gemeinsamen Beschaffungen beteiligen. Auch dies wäre ein Beitrag für die Verteidigung der gesamten Europäischen Union.
Für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen
Am Beispiel des geplanten europäischen Raketenschutzschirms Skyshield sehe man, dass es für neutrale Staaten möglich sei, an solchen gemeinsamen Beschaffungsplattformen teilzunehmen. „Ich halte das für den richtigen Weg, weil einerseits die Systeme damit kompatibel sind, wenn wohl klarerweise die Entscheidung im Inland bleibt. Aber es ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit.“
In Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2027 sieht Stocker angesichts angespannter nationaler Budgets „kein großes Potenzial“ für neue Mittel. Dies gelte sowohl für traditionelle EU-Beiträge als auch für die von der EU-Kommission geforderten neuen EU-Einnahmequellen, sagte Stocker. Österreich sei Nettozahler in der Europäischen Union, und habe gleichzeitig Stabilitätskriterien zu erfüllen und müsse zudem seine Wirtschaftsleistung nach oben bringen. Auf konkrete Zahlen will sich Stocker erst in Verhandlungen einlassen.
Gegen Vergemeinschaftung von Schulden
Auch eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU lehnt Stocker ab. „Wir sind dafür, dass jeder seine Mittel, die er aufnimmt und verwendet, auch zurückbezahlt und sie nicht vergemeinschaftet.“ Vorstellbar sind für ihn verschiedene Instrumente, damit sich EU-Länder mit einer schlechteren Bonität zu besseren Konditionen finanzieren können.
