Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat die geplante Reise des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zur Siegesparade nach Moskau zwar nicht direkt kritisiert.
Sie sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár am Mittwoch in Bratislava aber, dass sich Österreich „nicht zu einem Instrument machen lassen“ werde, das der russische Präsident Wladimir Putin „für seine Zwecke zu nutzen versucht“.
Blanár hatte die Reise Ficos als „souveräne Entscheidung des Ministerpräsidenten“ bezeichnet. Es gehe Fico um die Achtung der historischen Ereignisse und ein Gedenken der Opfer der Roten Armee bei der Befreiung der Slowakei. „Der Ministerpräsident kann sich entscheiden und niemand kann ihm dazu etwas diktieren“, sagte Ficos Parteifreund (Smer) unter Hinweis auf die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Kallas hatte gewarnt
Kallas hatte die Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern und Beitrittskandidaten vor einer Teilnahme an der Siegesparade auf dem Roten Platz am 9. Mai gewarnt. Die EU werde dies angesichts des groß angelegten russischen Kriegs in der Ukraine nicht als Bagatelle betrachten, hatte sie gesagt. Außer Fico haben u. a. der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der Präsident des serbischen Landesteils von Bosnien, Milorad Dodik, ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten angekündigt.
Zum Krieg in der Ukraine sagte Blanár, dass er an „keine militärische Lösung“ glaube. Sein Land sehe aber genauso wie Österreich den russischen Angriff als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Meinl-Reisinger betonte, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden notwendig sei. Die Ukraine habe sich zu einer Friedenslösung bereit gezeigt, anders als Putin, der immer neue Bedingungen stelle. Dabei brauche Putin „nur eines tun: die Waffen schweigen zu lassen“, sagte die Außenministerin, die gleichzeitig die Bemühungen der USA und der europäischen Allianz der Willigen begrüßte.
Blanár erwähnte auch die russischen Energielieferungen, nachdem die Ukraine den Gastransit mit Jahresbeginn eingestellt hatte. Für die Slowakei sei es „sehr wichtig, Gas über die Ukraine zu bekommen“, sagte er. Eine Diversifikation der Energiequellen könne nicht von einem Tag auf den anderen geschehen. Meinl-Reisinger sagte unter Bezug auf Russland: „Die Lehre ist doch, dass wir uns nie wieder so einseitig von einem Supplier (Anbieter) abhängig machen“. Sie schlug einen Dialog über die Zusammenarbeit in Energiefragen wie die Sicherung der Lieferungen, Preise und alternative Projekte vor.
Grenzkontrollen „kein Dauerzustand“
Blanár und Meinl-Reisinger sprachen auch bilaterale Themen an. Der Außenminister sagte, dass das Thema Grenzkontrollen für die Slowakei „ein sehr wichtiges Thema“ sei, das „Schwierigkeiten verursachen kann“. Rund 50.000 Slowaken arbeiten in Österreich, viele von ihnen müssen pendeln. Meinl-Reisinger erklärte dazu: „Grenzkontrollen können kein Dauerzustand sein“. Derzeit seien sie jedoch „notwendig, wir haben ein Thema mit irregulärer Migration“. Österreich sei eines der Zielländer gewesen. Es brauche eine europäische Lösung, waren sich beide Außenminister einig.
Österreich hatte unlängst die Grenzkontrollen zur Slowakei und Tschechien um weitere sechs Monate verlängert. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS) wurden außerdem zahlreiche Grenzübergänge zur Slowakei und Ungarn geschlossen. Das österreichische Bundesheer sowie auch österreichische Polizisten unterstützten die Gesundheitsbehörden der Nachbarländer bei ihren Maßnahmen gegen die Tierkrankheit. Für die „prompte Hilfe“ zeigte sich der slowakische Außenminister dankbar.
Blanár lobte die „nachbarschaftlichen Beziehungen, die ein sehr hohes Niveau haben“. Verbesserung sah er noch bei den Straßen- und Schienenverbindungen zwischen den beiden Nachbarländern. Er kritisierte, dass es nur eine einzige Brücke über die March gebe, während es im 20. Jahrhundert fünf Brücken gewesen seien. Blanár erklärte, beide Seiten wollten wichtige Infrastrukturprojekte für eine gemeinsame Entwicklung und Finanzierung identifizieren. Wichtige Infrastrukturprojekte müssten „definitiv beschleunigt werden“, meinte auch Meinl-Reisinger, die den Dialog darüber begrüßte. Es sei „wichtig, dass wir mehr Brücken bauen“, sagte sie.
Kranzniederlegung an der Donau
Im Anschluss an die Pressekonferenz fand eine Kranzniederlegung am Tor der Freiheit (Devín Theben) statt. Das Mahnmal am Zusammenfluss von March und Donau ist den Opfern des Eisernen Vorhangs gewidmet, die zwischen 1945 und 1989 bei dem Versuch, nach Österreich zu fliehen, getötet wurden.
