Nationalratspräsident Walter Rosenkranz besucht am Dienstag Budapest.
Auf dem Programm des FPÖ-Politikers standen Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér, Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Péter Szijjártó sowie Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Alle vier gehören der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz an, die gemeinsam mit der FPÖ im EU-Parlament Teil der Rechtsaußenfraktion Patrioten für Europa ist.
Bei ihren Gesprächen erörterten Orbán und Rosenkranz bilaterale Angelegenheiten, meldete die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI, die auch darauf verwies, dass die FPÖ die Nationalratswahl im September gewonnen hatte. Ein weiteres Gesprächsthema waren demnach die Auswirkungen des geplanten Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union auf Österreich und Ungarn, einschließlich damit möglicherweise verbundener Risiken für die Sicherheit, die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Orbán hat sich auf EU-Ebene gegen die Annäherung der Ukraine sowie gegen die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gestellt.
Orbán als erster internationaler Gast
Rosenkranz hatte Orbán bereits Ende Oktober getroffen. Orbán war der erste internationale Gast des Nationalratspräsidenten in Wien. Der ungarische Premier hatte im Parlament auch die FPÖ-Führung einschließlich Parteichef Herbert Kickl getroffen. Dabei unterzeichneten Orbán und Kickl eine gemeinsame „Wiener Erklärung“. In dem Text wird „die besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes“ betont. Die Erklärung spricht sich ebenso gegen „eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter“ neben Frau und Mann aus. Dass Kickl die Erklärung im Namen Österreichs unterzeichnet hatte, wurde von politischen Mitbewerbern als „Amtsanmaßung“ kritisiert.
Von FPÖ-Seite wurde bei dieser Gelegenheit die ungarische Politik in Bezug auf die LGBTQ+-Community gelobt. Dass Budapest die Pride-Parade Ende Juni untersagt und in der Verfassung nur mehr zwei Geschlechter – nämlich Mann und Frau – anerkennt, wurde von Generalsekretär Christian Hafenecker sehr begrüßt. Die ungarische Verfassungsänderung sei ein „wichtiges Zeichen der Normalität und Absage an die links-woke Regenbogenideologie“. Es handle sich um einen „Schritt, der auch Österreich guttun würde, aber von der linksgedrallten Verlierer-Ampel nicht zu erwarten ist“, meinte Hafenecker unlängst in Richtung der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
Amnesty fordert Kritik an Ungarn
Amnesty International Österreich forderte Rosenkranz unterdessen auf, „als Vertreter Österreichs klar Stellung zu beziehen und die Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte in Ungarn zu verurteilen. Alles andere wäre eine stille Zustimmung zu den Menschenrechtsverletzungen der ungarischen Regierung“, betonte Amnesty-Österreich-Geschäftsführerin Shoura Hashemi am Dienstag in einer Aussendung. Abgesehen von der Einschränkung der LGBTQ-Rechte sprach Amnesty auch den Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in Budapest an, der von der ungarischen Regierung trotz eines internationalen Haftbefehls gegen ihn empfangen wurde. „Die Aushöhlung des Rechtsstaats, die systematische Diskriminierung queerer Menschen und die bewusste Missachtung internationaler Verpflichtungen durch die ungarische Regierung“ seien „ein direkter Angriff auf Menschenrechte“, so Amnesty.
