Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut veröffentlichte fünf mögliche Maßnahmen für eine „faire Budgetsanierung“.
6,4 Milliarden Euro will die Regierung heuer konsolidieren. „Alle Bevölkerungsgruppen werden betroffen sein“, kündigte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bereits im oe24.TV-Interview an. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut veröffentlichte nun jedoch fünf Vorschläge, die für eine „fairere“ Budgetsanierung sorgen sollen.
Konkret schlägt der Thinktank etwa vor, die Grundsteuer zu modernisieren, was 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer – sie fand ihren Weg nicht ins Regierungsprogramm und wird vom Finanzminister daher auch ausgeschlossen – würde laut dem Institut sechs Milliarden Euro in die Kassen spülen. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer soll ebenfalls sechs Milliarden bringen. Zudem sollen die „Krisengewinner“ mit rund einer Milliarde zur Kasse gebeten werden.
Eine geforderte Maßnahme sticht aber besonders hervor: Der „Solidarbeitrag der Spitzenverdiener:innen“. Der bisherige Spitzensteuersatz – er wurde von der Regierung verlängert – liegt bei 55 Prozent und gilt für Einkommen über eine Million Euro.
2,7 Milliarden Euro durch „Solidarbeitrag“
Das Momentum Institut fordert stattdessen: 50 Prozent Grenzsteuersatz für Einkommen zwischen 103.072 bis 120.000 Euro. 75 Prozent für Einkommen zwischen 120.000 und 500.000 Euro. Und satte 90 Prozent für Einkommen über 500.000 Euro!
Laut dem Thinktank würde das 2,7 Milliarden Euro bringen. Betroffen wären nur neun Prozent des reichsten Fünftels, also rund 130.000 Personen.
