Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg stehen wieder die Lage in der Ukraine, Nahost, Afrika und die transatlantischen Beziehungen.
Am Sonntagabend fand bereits ein informelles Arbeitsessen zum Westbalkan mit den Amtskollegen statt; im Anschluss des Rates am Montag der hochrangige Dialog zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde. Österreich wird beim Rat von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas
Das Treffen unter dem Vorsitz von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas startet Montagfrüh offiziell mit einem Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha per Videokonferenz. In ihrem Statement vor dem Außenministertreffen sagte Meinl-Reisinger mit Blick auf die Ukraine, dass man einen Frieden wolle, „aber keinen Diktatfrieden.“
Neue Sanktionen
Anschließend werden die EU-Außenministerinnen und -minister über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Union beraten. Diskutiert wird auch die aktuelle Lage in Nahost. Konkret beschlossen werden dürften aber weder neue Sanktionen gegen israelische Siedler noch die weitere Aussetzung von Sanktionen gegen Syrien.
Perspektive Westbalkan
Beim Westbalkan-Punkt dürfte der Schwerpunkt auf Bosnien und Serbien liegen. Und auch wenn es nicht auf der offiziellen Agenda steht, dürften die Auswirkungen und Reaktionen auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump weiteres Thema sein.
