Die Wiener NEOS fordern sozialpädagogische Einrichtungen für besonders auffällige strafunmündige Minderjährige – inklusive der Möglichkeit eines befristeten Zwangsaufenthalts.
Konkret geht es um Kinder zwischen zwölf und vierzehn Jahren, die durch wiederholtes strafrechtsrelevantes Verhalten wie schwere Körperverletzung, Raub oder Gewalt auffallen. Eine Unterbringung soll dann in Betracht kommen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, um die Situation zu stabilisieren.
„Es geht uns nicht darum, Kinder wegzusperren oder aus dem Blick der Gesellschaft zu entfernen“, wird NEOS-Vizebürgermeisterin und Listenzweite bei der Wien-Wahl Bettina Emmerling in einer Pressemitteilung zitiert. Vielmehr wolle man ihnen „in hochkritischen Phasen Halt, Struktur und professionelle Begleitung“ geben, damit es nicht irgendwann zu viel schlimmeren Entwicklungen komme. Die vorgeschlagenen Einrichtungen wollen die NEOS als „pädagogisch und therapeutisch begleitete Schutzräume mit klaren Regeln, verbindlicher Struktur und individueller Entwicklungsförderung“ verstanden wissen.
Zwangsaufenthalt als letztes Mittel
Ein Zwangsaufenthalt soll das letzte Mittel sein, um bei den Kindern „extrem problematische Entwicklungen“ zu unterbrechen. Dafür soll es eine richterliche Genehmigung brauchen, die Kinder müssten rechtlich vertreten sein. Notwendig sei u.a. eine bundesgesetzliche Grundlage. „Wenn Zwölfjährige andere wiederholt verletzen oder sich selbst gefährden, müssen wir Verantwortung übernehmen“, betonte Emmerling.
Gruppen mit unterschiedlichem Freiheitsgrad sollen separat geführt werden können; Therapieräumlichkeiten, Schulräume, Werkstätten, Aufenthaltsräume, Sportflächen und „erlebnispädagogische Angebote“ vorhanden sein. Zum Einsatz kommen soll ein „multiprofessionelles Team, bestehend aus Pädagoginnen und Pädagogen, Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten, Lehrpersonal und Sicherheitspersonal“.
Zahl besonders auffälliger Minderjähriger „klein, aber relevant“
An eine Aufnahmephase sollen eine geschlossene, eine gelockerte und eine offene Phase mit anschließender Folgebetreuung anknüpfen. Durch konstruktives Verhalten und die Teilnahme an Angeboten sollen Jugendliche schrittweise mehr Freiheiten erhalten. Nötig sei eine transparente Dokumentation und Kontrolle, der Rechtsweg müsse jederzeit offenstehen.
Die Zahl dieser besonders auffälligen Minderjährigen sei „klein, aber relevant“, so die Landespartei. Sie könnten aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, würden aber eine akute Herausforderung für sich und ihr Umfeld darstellen. Bestehende rechtliche und institutionelle Möglichkeiten würden hier zu kurz greifen. Explizit ausnehmen wollen die NEOS Jugendliche mit schweren psychiatrischen Erkrankungen oder akuten Suchterkrankungen – sie würden in das medizinische Versorgungssystem gehören.
