Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Verkündung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump gelobt.
Die EU habe ein konkretes Angebot für eine Freihandelszone für industrielle Produkte gemacht, gleichzeitig aber auch Stärke gezeigt. „Wir können als EU mit einer Stimme sprechen und auf Trump reagieren“, so Meinl-Reisinger.
Trump könne sich auch nicht einzelne EU-Länder für Verhandlungen herauspicken, was gut sei, schlussendlich sei dies aber „eine lose-lose-Situation“ für alle, betonte die Außenministerin. Irgendwie komme ihr das alles so vor, als würden zwei Halbstarke auf eine Klippe zufahren, und niemand traue sich aus Angst davor, als Verlierer dazustehen, zuerst zu bremsen. Insofern sei die Vorgehensweise der EU, auf Besonnenheit zu setzen, alle Verhandlungswege offen zu lassen, anderseits aber auch Stärke durch Einigkeit zu zeigen, völlig richtig.
„Wir wollen Verträge, wir wollen Abkommen“
In der Bundesregierung gebe es eine große Einigkeit darüber, dass diese neue geopolitische Situation vieler Anpassungen bedarf, sagte Meinl-Reisinger weiters. „Wir wollen Verträge, wir wollen Abkommen“, versicherte die Außenministerin ihre Unterstützung für das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
So sei vergangene Woche etwa die indische Finanzministerin zu Gesprächen in Wien gewesen, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass derzeit auch an einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien verhandelt werde. „Ich glaube, dass die Österreicher verstanden haben, dass jetzt die Situation eine andere ist“, so die Außenministerin, die auch im europäischen Binnenmarkt noch viel Potenzial für Wachstum sieht.
„Russland stellt eine Bedrohung für Europa dar“
An der historisch gewachsenen Partnerschaft mit den USA will Meinl-Reisinger festhalten. Man würde das „Kind mit dem Bade ausschütten“, wenn man die Partnerschaft mit den USA vorschnell aufgeben würde. Klar sei, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken müsse, aber es werde die USA auch nach Trump geben, so Meinl-Reisinger.
„Russland stellt eine Bedrohung für Europa dar“, konstatierte die Außenministerin, da es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf europäischem Boden führe, seit Jahren versuche, europäische Demokratien zu sabotieren, sowie Hackerangriffe und Sabotageattacken auf unterseeische Datenkabel durchführe. Österreich leiste jedenfalls seinen „aktiven Beitrag zur europäischen Resilienz“. Eine Entsendung von österreichischen Soldaten in die Ukraine könne es nur bei einem UNO-Mandat geben, so Meinl-Reisinger, dies dürfe aber nicht auf Kosten des österreichischen Engagements am Westbalkan gehen.
Kritik der FPÖ
Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, warf Meinl-Reisinger in einer Aussendung vor, außenpolitisch „außer typischer NEOS-EU-Schwärmerei nichts Greifbares“ zu liefern. Anstatt für Frieden, Diplomatie und eine eigenständige österreichische Verteidigungspolitik einzustehen, fordere die Außenministerin nichts anderes als eine bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Brüssel und eine Verteidigungsunion der EU mit einem militärischen Beitrag Österreichs in dieser, so Fürst.
