Die Regierung hält an ihrem Sparziel fest, obwohl Ökonomen das mittlerweile bezweifeln. Außenministerin und NEOS-Chefin will strukturelle Reformen und Steuerautonomie der Bundesländer.
NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich dafür ausgesprochen, trotz der höheren Defizitprognosen am Sparplan der Bundesregierung festzuhalten. Man bleibe bei der Ambition, heuer 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr 8,7 Milliarden Euro einzusparen, sagte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Sie sprach sich außerdem für strukturelle Reformen – etwa für eine Steuerautonomie der Bundesländer – aus.
Eine Beibehaltung des Sparkurses der Regierung hatte Vizekanzler Andreas Babler am Samstag gegenüber Ö1 ebenfalls befürwortet, und auch Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ) sieht keine Notwendigkeit für ein höheres Sanierungsvolumen. Heuer erwartet der Fiskalrat ein Defizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um auf 6,4 Mrd. Euro zu kommen, brauche es weitere, meinte Meinl-Reisinger. Sei man zunächst noch davon ausgegangen, dass man mit Einsparungen in dieser Höhe ein EU-Defizitverfahren abwenden könne, so erfülle man nun wohl nur mehr die Basis-Anforderungen der EU-Kommission.
Strukturelle Reformen gefordert
Um das Budget zu sanieren und „auf ordentliche Beine“ zu stellen, brauche es strukturelle Reformen, meinte Meinl-Reisinger. Sie sprach sich etwa für eine Steuerautonomie der Länder aus. Aktuell nehme primär der Bund die Steuern ein, für die Verteilung gebe es den komplizierten und teilweise nicht zielorientierten Finanzausgleich, danach geben die Länder und Gemeinden das Geld aus. Ineffizienz wegen zu vieler beteiligter Player sieht sie etwa im Gesundheitsbereich.
Nicht nachvollziehbar ist für Meinl-Reisinger, dass sich die Budgetzahlen Monat für Monat zu ändern scheinen. Dass man die entsprechenden Daten von Ländern und Gemeinden nicht früher erhalte – sie wurden Ende März publik – sei inakzeptabel, die Regierung werde das ändern.
Zur Überwachung von Messengerdiensten – eine Novelle liegt aktuell zur Begutachtung auf – hatten sich die NEOS kritisch geäußert. Man habe sich darauf geeinigt, eine verfassungskonforme Maßnahme zu erarbeiten, meinte Meinl-Reisinger. Es gebe eine lange Begutachtungsfrist, jetzt müsse man schauen, welche Verbesserungen noch eingearbeitet werden müssen. Zur Nominierung von Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer für das Direktorium der Europäischen Investitionsbank sagte Meinl-Reisinger, die NEOS hätten das nicht mitbeschlossen. Es handle sich nicht um eine Personalie, die durch die Koalition oder den Ministerrat gehe.
