Die ab Montag geltende Verordnung, mit der die Importbeschränkungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) angepasst werden, hat am Sonntag für heftige Kritik gesorgt.
So etwa vonseiten des ÖVP-Nationalratsabgeordneten und niederösterreichischen Landwirtschaftskammerpräsidenten Johannes Schmuckenschlager, der die Verordnung des vom Koalitionspartner SPÖ geführten Gesundheitsministeriums als Irrsinn bezeichnete. Auch das Burgenland hatte sich gegen die Änderung ausgesprochen.
Auf Basis der Verordnung wird das flächendeckende Einfuhrverbot für bestimmte tierische Produkte aus Ungarn auf jene Gebiete beschränkt, die gemäß EU-Seuchenrecht als Schutz-, Überwachungs- oder weitere Sperrzonen ausgewiesen sind.
„Irrsinn!“
Der Bauernbündler Schmuckenschlager hält davon „nichts“ und bezeichnete dies als „Irrsinn“: „Anstatt die Maßnahmen aufgrund des Osterreiseverkehrs zu verschärfen, tut man genau das Gegenteil. Das ist grob fahrlässig und unverantwortlich gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern.“
Zuvor hatten auch die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) und Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung „die Verschiebung von geplanten Lockerungen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten“ aus Ungarn und der Slowakei „mindestens bis zum Ende des Osterreiseverkehrs“ gefordert.
Die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums würde Kontrollen an den Grenzen „de facto unmöglich“ machen, hieß es. „Das ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu verantworten“, betonte Haider-Wallner.
