Die Novelle des neuen roten Verkehrsministers Peter Hanke, spielt auch dem schwarzen Bezirkschef der Inneren Stadt, Markus Figl, im Wahlkampf in die Karten.
Der erste Bezirk wird seit 1946 von einem ÖVP-Bezirksvorsteher geleitet. Bei der vergangenen Wahl konnte sich BV Markus Figl (ÖVP) mit über 40% durchsetzen, die SPÖ blieb abgeschlagen bei rund 23 %.
Nur die FPÖ ist gegen die autofreie Innenstadt
Wie allerdings heuer die FPÖ, die 2020 nur rund 5% schaffte oder die Grünen, die rund 17% erzielten, abschneiden werden, bleibt abzuwarten. Heißestes Thema im Ersten ist die autofreie Innenstadt. Mit Ausnahme der FPÖ sprechen sich alle Parteien dafür aus. Seit der neue Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) eine Novelle zur Abänderung der Straßenverkehrsordnung ankündigte, steht einer dafür nötigen Kameraüberwachung bei Einfahrten ins Zentrum nichts mehr im Wege.
Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten. Bezirksvorsteher Markus Figl begrüßt die Neuerung, die eher als Rückenwind für die Rathaus SPÖ gedacht war allerdings im ersten Bezirk den Grünen ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen dürfte.
