Die zuletzt durch einen ersten Ministerratsbeschluss in Rom endgültig auf den Weg gebrachte Reform des Südtiroler Autonomiestatuts samt Wiederherstellung verloren gegangener Kompetenzen hat scharfe Kritik der FPÖ hervorgerufen. FPÖ-Südtirolsprecher Nationalratsabgeordneter Christofer Ranzmaier ortete einen „glatten Verrat an den Rechten der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols“. Er forderte ein „Einschreiten“ der Bundesregierung.
Zudem müsse der Südtirol-Ausschusses des Nationalrates mit der Autonomiereform befasst werden. Österreich könne „als Schutzmacht nicht einfach tatenlos zusehen“, vermisste der Tiroler Abgeordnete in einer Aussendung am Freitag „jegliche Initiative“ der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Ranzmaier sah ein „beharrliches Schweigen“ von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Südtiroler Zugeständnisse „in zentralen Fragen der Selbstverwaltung“
Mit der Reform werde „ein Fortschritt verkauft“, den es so nicht gebe. „Südtirol muss in zentralen Fragen der Selbstverwaltung Zugeständnisse machen“, kritisierte Ranzmaier. Damit werde der Minderheitenschutz „teilweise ins Gegenteil verkehrt“, „um punktuell die Demokratie auszuhebeln und Ausländern aus aller Herren Länder Sonderrechte nicht nur gegenüber den Südtirolern, sondern auch den Italienern zu verschaffen.“ „Als Gegenleistung wird der Eindruck erweckt, neue Kompetenzen zu erhalten“, so der freiheitliche Südtirolsprecher.
Am Mittwoch hatte die italienische Regierung in ihrer Ministerratssitzung den Verfassungsgesetzesentwurf, der auch das Trentino im Rahmen der gemeinsamen Region betraf, genehmigt. Ein endgültiger, zweiter Beschluss im Ministerrat stand noch aus. Schließlich kommt die Reform dann in die beiden Kammern des Parlaments. Mit finalen Beschlüssen wurde in den Jahren 2026 oder 2027 gerechnet.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zeigte sich jedenfalls mit dem Vereinbarten sehr zufrieden. Er sah einen „entscheidenden Schritt“. Die Reform regle „die Grenzen der Gesetzgebung neu“. Wir erhalten mehr Befugnisse. Die Durchführungsbestimmungen werden aufgewertet, unsere Autonomie wird stärker abgesichert“, erklärte Kompatscher. Inhaltlich waren laut Medienberichten unter anderem auch mehrere Zugeständnisse an die italienische Sprachgruppe durchgesickert. So sollen zugewanderte italienische Staatsbürger künftig bereits nach zwei Jahren Ansässigkeit an den Landtagswahlen teilnehmen können, bisher waren es vier Jahre.
Meloni versprach Reform in Regierungserklärung
Eigentlich war der Text für den Verfassungsgesetzesentwurf bereits vergangenen Sommer erwartet worden, die Vorlage des Reformtexts verzögerte sich aber. Es geht um die Wiederherstellung der Standards, die 1992 zur Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen (UNO) geführt hatten und die durch die italienische Verfassungsreform bzw. Urteile des Verfassungsgerichts über die Jahre immer wieder ausgehöhlt worden waren. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) hatte sich bereits in ihrer Regierungserklärung zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2022 dezidiert für die Reform ausgesprochen.
