SPÖ-Parteimanagerin wendet sich gegen „Unwahrheiten“ mit denen die FPÖ unter Dominik Nepp wahlkämpft.
Scharfe Kritik am Wahlkampfstil der Wiener FPÖ und ihres Spitzenkandidaten Dominik Nepp übt die SPÖ-Wahlkampfleiterin Barbara Novak: „Wir erleben gerade eine Form des Wahlkampfs, die unserer Demokratie nicht würdig ist. (…) In herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Die FPÖ und Dominik Nepp als Person setzen hingegen auf Unwahrheiten und persönliche Untergriffe.“
Fake-Facts über die Mindestsicherung
Als Beispiele nennt Novak die von FPÖ-Seite getätigten Aussagen rund um Mindestsicherung und Integration oder bei den Pensionskürzungen. „Die Mindestsicherung wird nicht, wie von der FPÖ behauptet, 14, sondern nur 12 Mal im Jahr ausbezahlt – wobei die durchschnittliche Bezugsdauer ohnehin bei 9 Monaten liegt. Abgesehen davon ist auf Initiative von Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig im Regierungsprogramm ein neues Modell der Sozialhilfe vorgesehen, das vorsieht, die Mindestsicherung über das AMS abzuwickeln und entsprechend die Betroffenen noch stärker an den Arbeitsmarkt zu binden”, so Novak.
„FPÖ verhandelte höhere Krankenversicherung für Pensionisten“
Fakt sei demnach auch, dass es allein durch die Bemühungen der SPÖ gelungen sei, eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre zu verhindern: „Die nun geplante Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten wurde nicht von der SPÖ, sondern von der FPÖ im Zuge der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP fixiert und als Maßnahme zur Budgetkonsolidierung bereits mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Es war die SPÖ, die hier Kompensationsmaßnahmen und eine Entlastung für die Pensionistinnen und Pensionisten aushandeln konnte”, unterstreicht Novak. „Darüber hinaus beschimpft Dominik Nepp den Wiener Bürgermeister in einer völlig inakzeptablen Art und Weise, die nichts mit einem demokratischen Wettbewerb der besten Ideen zu tun hat, sondern einfach nur respektlos und letztklassig ist. Dieser politische Stil ist in Wien nicht erwünscht und passt nicht zu unserer Stadt!”
Fairness-Deal ohne die FPÖ
Im Gegenzug dazu habe die SPÖ Wien ein Fairness-Abkommen initiiert und alle Parteien zum Unterzeichnen eingeladen: „Dass ausgerechnet die FPÖ das Fairness-Abkommen nicht unterzeichnet hat, spricht für sich”, resümiert Novak. Abschließend betont sie: “Mit der SPÖ Wien und Bürgermeister Michael Ludwig an der Spitze der Wiener Stadtregierung bleiben Zusammenhalt und gutes Miteinander auch in Zukunft in unserer Stadt gesichert. Unser Wahlkampf ist ein fairer und anständiger Wahlkampf und wir setzen voll auf Inhalte: Auf chancengerechte Bildung, ein qualitätsvolles Gesundheitssystem für alle, auf leistbares Leben und Wohnen, sichere Jobs und eine starke Demokratie mit fairen und konstruktiven politischen Debatten auf Augenhöhe.“
