Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt rechnet für das Jahr 2025 mit einem noch höheren Budget als bisher erwartet.
Der Wirtschaftswissenschaftler verwies in der neuen Folge des ORF-Podcasts „Rohrer bei Budgen“ vom Donnerstag auf die neue Schnellschätzung des Fiskalrats, die am Freitag veröffentlicht wird. Diese Prognose werde zeigen, „dass das Defizit offenkundig noch größer ist, als man das bisher erwartet hat“, sagte er. Konkrete Daten wollte er im Vorfeld noch nicht nennen.
Im November bzw. Dezember des Vorjahres war der Fiskalrat in seiner Schnellschätzung bzw. seiner Budgetprognose noch von einem Defizit für 2025 von 4,1 Prozent des BIP ausgegangen. Bei der Schuldenquote Österreichs wurde ein weiterer Anstieg erwartet – für 2025 wurden damals 81,6 Prozent des BIP prognostiziert, was klar über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent liegen würde. „Die vom Fiskalrat prognostizierten Werte für das Defizit und die Schuldenquote sind weder ökonomisch noch EU-rechtlich akzeptabel“, hieß es damals seitens des Gremiums.
Neue Fiskalrat-Schätzung am Freitag
Das Problem sei, dass das Defizit noch größer ausfallen werde als damals prognostiziert. „Das kann ich heute schon sagen“, so Badelt. Er wollte im Podcast (abrufbar unter https://go.apa.at/RW4W7n59) der Veröffentlichung der neuen Schnellschätzungsdaten im Detail aber nicht vorgreifen. Diese werde am Freitag erfolgen, hieß es aus dem Gremium zur APA.
Persönlich – als „Staatsbürger“ – äußerte Badelt harte Kritik an der vorigen Regierung: Er glaube, eine der „Ursünden“ der damaligen Situation sei die „gleichzeitige Abschaffung der kalten Progression und die Dynamisierung der Ausgaben“ gewesen. „Das hat man immer weggeredet“ und auf die Entlastung und das Wirtschaftswachstum verwiesen. „Dass sich das von selbst rechnet, war nie im Bereich des Möglichen.“
Abschaffung der Kalten Progression als Problem
„Man hat mir vorgeworfen, ich bin gegen die Abschaffung der Kalten Progression – das stimmt nicht einmal“, so Badelt. „Ich habe nur gesagt: Leute, ihr könnt nicht gleichzeitig bei der Einkommenssteuer und der Lohnsteuer eine doch wesentliche Dynamik (die man mögen kann oder nicht) rausnehmen und gleichzeitig bei der Ausgabenseite aufs Gas steigen. Wie soll das gehen? Wer soll das zahlen?“, so der Präsident. „Das haben sie ignoriert und – Verzeihung – mit Blabla weggeredet.“
Auch der ganze Nationalratswahlkampf sei noch in diesem Tonfall abgelaufen. „Man weiß nicht, wem man da eher die Schuld geben soll. Im Wahlkampf haben die einen gesagt, wir werden weiter entlasten, entlasten, entlasten (ist gleich Steuersenken), und die anderen haben tausend Dinge erfunden, was man nicht noch an Nettigkeiten über die Bevölkerung ausstreuen wird.“
Zu den Budget-Daten, die sich dann erst im Lauf der Zeit offenbart hatten, sagte Badelt, diese „mangelnde Glaubwürdigkeit“ der Politik finde er „fürchterlich, weil sie letztlich die Demokratie gefährdet“. Es sei aber ein Wechselspiel zwischen Medien und öffentlicher Stimmung, die das noch verstärkt, sagte er mit Blick auf die Forderungen nach der Abschaffung der Kalten Progression.
Regierung müsse ein „neues Programm“ machen
Das „Dringendste“ für die Regierung sei nun die Budgetkonsolidierung 2025/26. „Wenn das unter Dach und Fach ist, müssten wir Strukturreformen angehen.“
„In Wahrheit muss diese Regierung ein neues Programm machen, ‚was machen wir jetzt wirklich‘, welche Prioritäten setzen wir“ – denn im Regierungsprogramm würden sehr viele Vorhaben unter Budgetvorbehalt stehen. Dann eine Wirtschaftspolitik könne „nicht darin bestehen, nur das Budget zu sanieren“.
