Minister warnt vor MKS-Gefahr zu Ostern

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat in einem Interview mit der APA vor einer erhöhten Ausbreitungsgefahr der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu Ostern gewarnt. „Gerade rund um Ostern steigt das Risiko, dass die Maul- und Klauenseuche eingeschleppt wird“, so Totschnig. Rückreisen aus den betroffenen Ländern nach Österreich, erhöhte Reiseaktivität aufgrund von Urlauben oder Ostermärkte mit Produkten unbekannter Herkunft – all dies könne zur Verbreitung beitragen.

Totschnig appellierte, besonders wachsam zu sein, Hygienevorgaben strikt einzuhalten und kein frisches Fleisch, Rohmilch oder Futtermittel aus betroffenen Regionen mitzubringen: „Wer in betroffene Regionen reist und mit Tieren in Kontakt kommt, kann ungewollt zur Verbreitung der Maul- und Klauenseuche beitragen“, warnte der Minister. Mit Stand Mittwochabend gab es in Österreich keinen MKS-Fall.

Klimagesetz „in den kommenden Monaten“

Weiterhin optimistisch zeigte sich der Klimaminister in dem Interview bezüglich der Vorlage eines österreichischen Klimagesetzes in den kommenden Monaten. „Schon während der Regierungsverhandlungen – etwa mit der SPÖ und den Neos – haben wir intensiv über mögliche Inhalte gesprochen. Wir haben uns dazu verschiedene Vorbilder angeschaut, zum Beispiel das Wiener Klimaschutzgesetz oder auch das deutsche Klimaschutzgesetz. Daraus haben wir Überlegungen entwickelt, die auch im Regierungsprogramm festgehalten wurden“, sagte Totschnig. Deshalb sei er auch zuversichtlich, dass wir hier in der nächsten Zeit Fortschritte erzielen werden. „Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz eines der ersten im Klimabereich sein wird, das ich vorlegen kann“, meinte der Ressortleiter.

Das Gesetz soll demnach ein klares Regelwerk schaffen, das definiert, wie die Zusammenarbeit der verschiedenen betroffenen Ministerien funktionieren soll. „Denn Klimaschutz betrifft viele Ressorts – das Verkehrsministerium, das Wirtschafts- und Energieministerium sowie das Finanzministerium. Gerade im Finanzbereich geht es ja auch um Förderungen und andere wichtige Regelungen“, so Totschnig. Zudem soll ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet und die Einbindung der Bevölkerung geregelt werden.

EU-Renaturierungsgesetz muss umgesetzt werden

Bis Mitte 2026 muss Totschnig der EU-Kommission einen Plan zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes übermitteln – das Gesetz, das die damalige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Brüssel gegen den Willen der ÖVP mitbeschlossen hatte – und damit beinahe die Koalition gesprengt hätte. Der Ressortleiter sieht das Gesetz auch weiterhin kritisch: „In Österreich gibt es bereits zahlreiche Vorzeigeprojekte mit den Menschen gemeinsam. Jetzt liegt aber etwas auf dem Tisch, das von Brüssel von oben herab vorgegeben wurde“, so der Minister.

Eine Struktur zur Erarbeitung des Plans sei gemeinsam mit den Bundesländern inzwischen aber eingerichtet worden, auch die entsprechenden Arbeitsgruppen hätten ihre Arbeit bereits aufgenommen. „Doch um wirklich in der Planung konkret werden zu können, fehlen noch entscheidende Informationen aus Brüssel“, sagte der Minister. „Für mich ist jedenfalls wichtig, mit Augenmaß vorzugehen. Wir müssen die Betroffenen einbeziehen, um eine realistische Kosten- und Budgetplanung machen zu können“, sagte Totschnig.

Neues Gesetz zu Vollspaltböden im Mai

Sehr dringlich ist eine neue gesetzliche Regelung zur Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltböden in der Schweinehaltung. Diese muss nämlich aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bis spätestens Ende Mai 2025 neu geregelt werden, sonst tritt mit 1. Juni ein Verbot in Kraft. Hier wird es dem Regierungsprogramm zufolge aber noch im Mai ein Gesetz geben. „Wir sind entschlossen, eine praxistaugliche Regelung auf den Weg zu bringen. Die Schweineproduktion ist der zweitgrößte Produktionszweig in der Tierhaltung – da geht es um sehr viel. Unser Ziel ist klar: Wir wollen sicherstellen, dass weiterhin Schweinefleisch aus Österreich für die Konsumentinnen und Konsumenten zur Verfügung steht – sowohl konventionell erzeugtes Fleisch als auch Biofleisch, entsprechend der Nachfrage.“

Entspannt beim Lobautunnel

Auch wenn der Lobautunnel nicht mehr in die Zuständigkeit des Umweltministers fällt, sieht Totschnig einer möglichen Wiederaufnahme der Bauarbeiten gelassen entgegen. Diese waren ja im Jahr 2021 von Gewessler aufgrund einer Klimaverträglichkeitsprüfung gestoppt worden. „Das Regierungsprogramm ist in dieser Frage sehr deutlich. Im Bereich Verkehr steht klar fest, dass – zum Zweck der Stärkung des Wirtschaftswachstums und zum Schutz der Bevölkerung vor Durchzugsverkehr – alle im Bundesstraßengesetz beschlossenen und genehmigten Projekte so rasch wie möglich umgesetzt werden sollen. Der Lobautunnel ist eines dieser Projekte“, sagte der Ressortleiter.

Der Verkehrsminister habe angekündigt, dass er das Vorhaben sorgfältig prüfen werde. „Wenn er zum Schluss kommt, dass das Projekt umgesetzt wird, werde ich mich nicht dagegen aussprechen.“