Zwischen der SPÖ und FPÖ ist ein Streit um die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen entstanden.
Bereits im Regierungsprogramm einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos u.a. darauf den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten zu erhöhen. Demnach soll der KV-Beitrag ab 1. Juni auf 6 Prozent steigen. Bis zum Jahresende soll das 200 Millionen Euro für das Budget bringen. Die Erhöhung wurde heute im Sozialausschuss bestätigt. Bereits im Vorfeld äußerte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisch gegenüber der Pläne. „Es darf keine weitere Belastung für Senioren geben, die Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten dürfen nicht erhöht werden“, so die FPÖ-Abgeordnete.
Die Ampel-Regierung sei „Wöginger ja offensichtlich auf den Leim gegangen, der behauptet habe, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sei Teil des im Jänner nach Brüssel gemeldeten Budgetpfads gewesen“, den ÖVP und FPÖ damals an die EU schickten.
Belakowitsch tobte: „Das zu behaupten, ist dreist, frech und unverschämt, weil es schlicht und ergreifend wahrheitswidrig ist. Wir Freiheitliche haben von Anfang an darauf bestanden, dass die Milliarden schweren Einsparungspotenziale bei denen zu heben sind, die als Asyleinwanderer ins Land kommen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ohne je zuvor ins System eingezahlt zu haben. Das wollte allerdings die ÖVP nicht.“
„Machtrausch, feig“ – SPÖ attackiert FPÖ frontal
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim widerspricht den Aussagen der FPÖ-Sozialsprecherin vehement. Die FPÖ sei „bei der Regierungsbildung an ihrem Machtrausch gescheitert“ und „beweint […] täglich, dass sie nicht in der Regierung ist“, beginnt der SPÖ-Politiker seine Kritik. Die Freiheitlichen würden versuchen sich „abzuputzen, wenn es um die erhöhten KV-Beiträge bei Pensionen geht“, sagt Seltenheim.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter: „Die Wahrheit ist, dass es die FPÖ war, die die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in den Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl nach Brüssel gemeldet hat. Es ist höchste Zeit, dass auch die blaue Unsozialsprecherin Belakowitsch endlich realisiert, dass die FPÖ-Lügen auch durch penetrantes Wiederholen nicht wahrer werden.“
Der SPÖ sei gelungen, „die von der FPÖ paktierte Maßnahme abzufedern und wesentliche Verbesserungen zu erreichen“, so Seltenheim. Und weiter: „Die Kickl-Partei wollte mit den Mehreinnahmen das Budgetloch stopfen. Wir Sozialdemokrat*innen haben erreicht, dass die Mehreinnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung verwendet werden und damit direkt den Pensionist*innen zugutekommen. Um die höheren KV-Beiträge zu kompensieren, hat die SPÖ außerdem durchgesetzt, dass die Rezeptgebühren im Jahr 2026 nicht erhöht werden. Außerdem wird der Rezeptgebührendeckel in einen Arzneimittelkostendeckel umgewandelt, wodurch Menschen mit geringen Einkommen und Pensionen entlastet werden.“
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer schließt seine Kritik mit harten Worten: Die FPÖ „hetzt und lügt und drückt sich vor Verantwortung. Deshalb ist klar, wofür FPÖ eigentlich steht, nämlich für Feige Partei Österreichs“.
