Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer gemeinsamen Aussendung vor Einsparungen bei der Justiz.
Diese wären „trotz angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse ein fatales Signal an die Wirtschaft und würden der geplanten Budgetkonsolidierung erst recht im Wege stehen“.
Ohne funktionierende Justiz sei eine Sicherung des Wirtschaftsstandorts nicht denkbar, argumentieren die Gerichtspräsidenten und -präsidentinnen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten würde die Zahl von Gerichtsfällen steigen – dazu kämen neue Aufgaben, die den Gerichten zuletzt durch die Gesetzgebung übertragen worden seien. Dafür brauche es aber eine ausreichende Personalausstattung. Im konkreten Fall bedeute das einen Zuwachs sowohl bei den Richterinnen und Richtern wie auch im Supportbereich.
Justiz notwendig für funktionierende Wirtschaft
Die Justiz sei zwar nicht der einzige Faktor für eine funktionierende Wirtschaft, heißt es in der Aussendung. „Sie ist allerdings ein nicht zu unterschätzendes und letztlich notwendiges Kriterium für die Wirtschaft.“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei „ein auch für den Unternehmensbereich gesichertes Rechtsleben in Form einer starken, effizienten Justiz zwingend erforderlich“.
Neben den unmittelbar für Unternehmen wichtigen Aufgaben wie etwa bei der Betreibung von Forderungen, bei Firmen- und Grundbuch sowie im Fall von Insolvenzen würden die Gerichte auch indirekt wichtige Aufgaben für die Wirtschaft erfüllen. So gehe es beispielsweise bei Unterhalts- oder auch Pflegegeldverfahren zwar vornehmlich um die Gestaltung und Sicherung individueller Lebensverhältnisse, „aber rein wirtschaftlich gesehen um den Erhalt der auch für die Wirtschaft wichtigen finanziellen Grundlage und Kaufkraft der antragstellenden Parteien“.
