Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle (ÖVP) will angesichts der schwierigen finanziellen Situation in Österreich in der Landesverwaltung und bei den Ausgaben den Sparstift ansetzen.
Laut „Tiroler Tageszeitung“ sollen die Ermessensausgaben, also die Förderungen und Investitionen, in den kommenden zwei Jahren um 15 Prozent gekürzt werden. Zudem gibt es beim Personal Sparpläne: Pro Jahr soll es in der Verwaltung rund 80 Stellen weniger geben.
Personalreferent Mattle hatte die zuständige Abteilung beauftragt, künftige Nachbesetzungen bzw. Besetzungen „nachdrücklich zu prüfen“, hieß es. „Zu Kündigungen und oder einem kompletten Aufnahmestopp wird es nicht kommen“, sagte er. Durch diese Vorgehensweise soll der Personalstand bis 2027 an jenen von 2019 angepasst werden. Es gelte, zu den „Kernaufgaben der Landesverwaltung“ zurückzukehren. In den vergangenen Jahren habe die Landesverwaltung viele außerordentliche Aufgaben erfüllt, laut „TT“ sind beim Land derzeit rund 3.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Darüber hinaus wird für die Jahre 2026 und 2027 ein Doppelbudget angestrebt. Ziel ist, dass es dabei zu keiner Netto-Neuverschuldung kommen wird. Mattle hielt in einem Schreiben an die Beamtenschaft fest, dass die Ausgaben „im laufenden Betrieb ganz klar reduziert werden“ müssen. Im Ermessensbereich bedeute dies eben eine „Einsparerfordernis von 15 Prozent“.
Rund 148 Mio. Euro neue Schulden im Jahr 2025
Für das Jahr 2025 plante die schwarz-rote Tiroler Landesregierung eine Netto-Neuverschuldung von 147,6 Mio. Euro, vor zwei Jahren wurde eine Schuldenbremse eingezogen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt im Bundesland heuer bei 1.704 Euro. Einzahlungen von 5,72 Milliarden Euro stehen Auszahlungen von sechs Milliarden Euro gegenüber.
