Bei ihrer zweiten Regierungsklausur hat sich die Ampel auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt. Laut NEOS sei das aber „bei weitem“ noch kein Beschluss.
Vor allem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner drängt schon lange auf eine gesetzliche Grundlage für eine Messenger-Überwachung. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. So verständigte sich die neue schwarz-rot-pinke Regierung bei ihrer zweiten Arbeitsklausur am Dienstag auf einen Gesetzesentwurf, der nun in Begutachtung geht. oe24 liegt der entsprechende Entwurf vor.
Zum vorbeugenden Schutz vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“, also etwa Terroristen, soll es möglich sein, Messenger-Nachrichten, die „gesendet, übermittelt oder empfangen werden“ zu überwachen. Voraussetzung dafür ist, dass der drohende Angriff bei Verwirklichung mit einer Freiheitsstrafe, deren Obergrenze mindestens zehn Jahre beträgt, bedroht ist. Heißt im Klartext: Schwere Gefährder wie Terroristen oder Islamisten.
„Meldepflicht“ bei mehr als 35 Fällen
Innenminister Karner kündigte bereits im Vorfeld an, dass von der Messenger-Überwachung nur ein paar Dutzend Personen betroffen sein würden. Entsprechende Überwachungen müssen entsprechend bewilligt werden.
Sofern es in einem Kalenderjahr mehr als 35 Fälle gibt, muss der Innenminister das dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses melden.
Neos noch zögerlich
Der Entwurf geht nun in Begutachtung. Die Neos erklärten bereits vorab, dass ein Beschluss damit „bei weitem“ noch nicht fix sei. Wegen der Sensibilität des Themas hätten sich die NEOS dafür eingesetzt, dass die Zeit für die Begutachtung mit acht Wochen besonders lange sein werde. Beim aktuellen Entwurf sehen die Pinken „noch einigen Verbesserungsbedarf“.
Via Aussendung erklärte Innenminister Gerhard Karner: „Durch die heute präsentierte Novelle, schaffen wir zeitgemäße Befugnisse um Gefährder und Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen.“
Nachrichtendienst-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) ergänzte: „Nun gilt es, mit einer robusten, zielgerichteten und verfassungskonformen Überwachung auf die Bedrohung von potenziellen Terroristen und Spionen zu reagieren.“
