Bei der heurigen Wien-Wahl ist die Kostengrenze für Kampagnen um 1 Mio. Euro reduziert worden.
Wien wählt am 27. April einen neuen Gemeinderat bzw. Landtag sowie die Bezirksvertretungen. Dass der Wahlkampf in vollem Gange ist, ist nicht zu übersehen. Unzählige Plakate und Dreiecksständer schmücken die Stadt. Auch im Internet sowie auf Social Media entkommt man den Parteien derzeit nur schwer. Auf persönlichen Kontakt wird ebenfalls gesetzt – sowie auf kleine Präsente.
Wer sich auf Wiens Straßen umtreibt, stößt derzeit fast unausweichlich auf Menschen, die – mehr oder weniger farblich auf ihre Partei abgestimmt gekleidet – Geschenke verteilen. Neben Foldern und Postkarten sind Klassiker wie Kulis, Feuerzeuge, Luftballons oder Bierdeckel im Angebot. Doch auch ausgefallenere Aufmerksamkeiten gibt es. Auf den Giveaways sind teils speziell auf das Präsent abgestimmte Slogans zu finden.
Honig, Hundefutter und Kochlöffel
„Der Planet ist unser aller wertester“, ist etwa auf den Radsitzhüllen der Grünen zu lesen. „Wir rühren um“, versprechen wiederum die Blauen auf eigens gebrandeten Kochlöffeln. „Wir schwärmen für Wien“, schwört die SPÖ. Zu erfahren ist dies auf kleinen Gläsern mit Honig.
Die ÖVP verteilt unter anderem Säckchen auf denen der Schriftzug „Für treue Begleiter“ prangt. In diesem Fall sind nicht nur langjährige Unterstützer, sondern auch Vierbeiner gemeint – da sich in dem Beutel Hundefutter befindet. Die Fruchtgummis der NEOS sind hingegen für Zweibeiner gedacht, die sich über ein Kompliment freuen dürfen. „Ganz ehrlich. Du bist süß“, kann man darauf lesen.
Mit Ehrlichkeit wirbt auch die KPÖ. „Ehrlich anders“ heißt es da etwa auf ihren Wahlwerbegeschenken. Der frühere FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wiederum beteuert auf den Team-HC-Grußkarten , dass er sich geändert hat. „Reifer! Besser! Strache!“, teilt er darauf mit.
Erste Plakatwellen durch
Die ersten Plakatwellen und Online-Kampagnen sind ebenfalls bereits über die Stadt geschwappt. Die SPÖ setzt dabei ganz auf ihren Parteichef und Spitzenkandidaten, Bürgermeister Michael Ludwig. Der zentrale Slogan lautet: „Es geht um Wien.“ Die ÖVP hält dem die Feststellung „Wer Wien wirklich liebt, wählt ÖVP“ entgegen. Die Grünen wiederum fordern die Stadt bzw. die Wienerinnen und Wiener auf, „Mut“ zu haben.
Die NEOS setzen etwa auf „Ehrlich miteinander“ – und auf einen mehrfach verwendeten Slogan: Denn „Du wählst nicht nur für dich“ haben sowohl sie als auch die Grünen im Repertoire. Die FPÖ verspricht „Fünf gute Jahre“, also sofern sie in Wien an die Macht kommen sollte.
5 Mio. Euro Kostenobergrenze
Die Parteien dürfen bei dieser Wien-Wahl nicht mehr so viel Geld ausgeben wie bisher. Rot-Pink hat die Wahlwerbungskostenobergrenze wie im Regierungsprogramm vorgesehen von 6 auf 5 Mio. Euro gesenkt. Die Neuregelung war Teil eines Transparenzpakets. Für Werbung dürfen also pro Partei vor einem Urnengang nur mehr 5 Mio. Euro pro Partei ausgegeben werden.
Berichte dazu werden verpflichtend verlangt. In diesen sind die Ausgaben aufzulisten. Auskunft über die geplanten Mittel geben fast alle Parteien aber bereits jetzt. Lediglich die FPÖ hüllt sich dazu vorerst in Schweigen.
Die Budgetliste spiegelt die Größenverhältnisse im Stadtparlament wider. Die SPÖ hat 5 Mio. Euro veranschlagt, ÖVP und Grüne jeweils 3,5 Mio. Euro. Die NEOS haben für ihre Kampagne 3 Mio. Euro vorgesehen.
