Kanzlerpartei muss sich bei der Wien-Wahl auf unangenehmes Ergebnis einstellen
Für die vor einem Monat angelobte neue Dreierkoalition wird die Wien-Wahl am 27. April ein erster Stimmungstest. Am unangenehmsten dürfte das Ergebnis der Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt laut derzeitigen Umfragen für die Kanzlerpartei werden. SPÖ und NEOS hoffen dagegen auf Rückenwind für ihren Eintritt in die Bundesregierung. Als Chance für die Dreierkoalition gilt, dass nach der Wien-Wahl rund zwei Jahre lang keine größere Wahl ansteht.
Von Bedeutung sind Wahlen in Wien allein deshalb, weil mehr als jeder sechste Wahlberechtigte in der Bundeshauptstadt lebt. Die Wahl ist zugleich Gemeinderats- und Landtagswahl, gewählt werden außerdem die Bezirksvertretungen. Dennoch sind die Auswirkungen auf die bundespolitische Ebene wohl überschaubar. Um die Arbeit der neuen Bundesregierung zu bewerten, findet der Urnengang zu früh statt.
Auf die größten Verluste muss sich aus derzeitiger Sicht die ÖVP von Bundeskanzler Christian Stocker in Wien einstellen. „Stocker wird seine offensichtlich sehr guten Nerven nicht verlieren, aber angenehm wird es nicht“, meint Politikberater Thomas Hofer gegenüber der APA. Stürzt die Volkspartei massiv ab, werde erneut die Frage laut werden, warum die ÖVP in den Städten so schwach ist. Nach dem Verlust von Vorarlbergs größter Stadt Dornbirn an die SPÖ ist nun Wiener Neustadt die größte Stadt mit ÖVP-Oberhaupt.
Bundes-SPÖ kann relativ gelassen in Wahl gehen
Dagegen kann die Bundes-SPÖ laut Hofer relativ gelassen in die Wahl gehen. Eine Frage sei zwar die Mobilisierung, aber wenn die Bürgermeisterpartei über 40 Prozent bleibe, könne man sagen, dass man die Hochburg schlechthin gehalten hat. Auch bei den NEOS, wo die Stimmung angesichts des Regierungseintritts generell gut ist, sind keine großen Verluste in Wien zu erwarten. Sollte man etwas zulegen, könnte man dies als Bestätigung für die Regierungsbeteiligung werten.
Bei der FPÖ wird man wegen der niedrigen Ausgangsposition – 2020 waren die Blauen in Wien auf 7,11 Prozent und den fünften Platz abgestürzt – in jedem Fall Zugewinne feiern. Dass das Ergebnis wohl weit unter dem Potenzial, das bei der Wahl vor zehn Jahren mit mehr als 30 Prozent ausgeschöpft wurde, liegen wird, werde man dann wohl intern diskutieren, so Hofer. Eine offene Führungsdebatte erwartet der Experte aber nicht. Natürlich gebe es Landesparteien, die eine verpasste Chance auf das Bundeskanzleramt sehen, die Bereitschaft zu einem Konflikt sehe er aber nicht.
Innerhalb der Bundes-Grünen sind die Erwartungen, nach fünfjähriger Pause wieder in die Stadtregierung in Wien einzuziehen, gedämpft, glaubt der Experte. Zudem ist in den kommenden Monaten an der Parteispitze ohnedies ein Generationswechsel geplant.
Potenzieller Konfliktstoff durch Sparzwang
Potenziellen Konfliktstoff für die Dreierkoalition sieht der Politikwissenschafter Peter Filzmaier im aktuellen Sparzwang. Sollte die Wiener SPÖ der Verlockung erliegen, vom eigenen Schuldenstand abzulenken und die Verantwortung auf die ÖVP zu schieben und das eine Eigendynamik entwickelt, könnte dies das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung belasten, meint er. Auch die Entscheidung welche der zahlreichen Regierungsvorhaben, die unter Budgetvorbehalt stehen, umgesetzt werden oder eben nicht, oder wenn noch weitere Sparmaßnahmen dazukommen müssen, „ist das immer heikel und schwierig“.
Eine Chance, auch unangenehme strukturelle Reformen anzugehen, sehen viele darin, dass nach der Wien-Wahl für längere Zeit kein Urnengang ansteht. Die nächste Landtagswahl findet turnusgemäß erst in mehr als zwei Jahren 2027 in Oberösterreich statt. Gemeinderatswahlen gibt es kommendes Jahr in einzelnen Städten (St. Pölten, Graz und Waidhofen an der Ybbs), Anfang 2027 Gemeinderatswahlen in Kärnten. Ob dieses Zeitfenster tatsächlich genutzt wird, werde sich zeigen, so Hofer. Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder wahlfreie Zeiten gegeben, in denen diese Reformen nicht angegangen wurden.
