Der neue Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) handelt rasch – und jetzt können 25 Städte ihre Zentren verkehrsberuhigen.
Was seine Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) jahrelang liegen ließ, setzt Hanke jetzt um. Schon ab dem 1. 1. 2026 sollen Innenstädte per Videoüberwachung von unnötigem Autoverkehr befreit werden können. Vor allem Wien hatte vom Bund seit Jahren eine datenschutzkonforme Grundlage für die Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen in den ersten Bezirk gefordert. „Mit dieser Novelle setzen wir das Regierungsprogramm konsequent um und schaffen die Möglichkeit für Kommunen, verkehrsberuhigte Zonen effektiver zu gestalten“, betonte Hanke. „Damit erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Österreichs Kommunen und schaffen mehr Raum zum Leben.“ Kamerabasierte Systeme seien in Österreich schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen. Mit der Novelle der StVO schafft die Regierung den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement. Hanke legt aber darauf wert, dass die Kommunen selbst entscheiden, wie sie das handhaben.
Und so will Wien die City großteils sperren
Wien hat seit Jahren ein Konzept, das es aber mangels gesetzlichen Rahmen nicht umsetzen konnte. Und so soll es funktionieren.
+ In der City wird die Zahl der Einfahrtsstraßen reduziert (s. Grafik), einfahren dürfen nur noch Anrainerinnen und Anrainer, Lieferanten, öffentliche Dienste wie Müllabfuhr, Einsatzfahrzeuge, Taxis sowie Fahrzeuge, die Parkgaragen ansteuern. Das wird per Kameraüberwachung lückenlos kontrolliert.
+ Laut Machbarkeitsstudie werden sich die Einfahrten in den 1. Bezirk um fast ein Drittel verringern. Die Studie geht von rund 15.700 Einfahrten/Tag weniger aus.
+ Weitere 3.500 Einfahrten verlagern sich in Garagen.
+ Fast ein Viertel der Parkplätze an der Oberfläche bleibt künftig frei. Das schafft deutlich mehr Platz für Begrünungsmaßnahmen, Rad- und Fußwege sowie neue Aufenthaltsangebote.
+ Und die Hälfte der vorhandenen Parkplätze im Straßenraum werde künftig nur noch von Anrainern mit Parkpickerl verwendet
Diese Städte wollen Wien folgen
oe24 hat die gesamte Liste jener Städte, die ebenfalls Zufahrten sperren bzw. reduzieren wollen.
Landeshauptstädte:
Graz
Linz
Salzburg
St. Pölten
Bregenz
Innsbruck
Weitere Interessenten:
Baden/Wien
Braunau
Bruck/Mur
Korneuburg
Krems
Leoben
Leonding
Liezen
Lustenau
Murau
Ried/Innkreis
Strasshof an der Nordbahn
Traun
Villach
Voitsberg
Wr. Neudorf
Wr. Neustadt
Wolfsberg
