Die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärt auf oe24, wie sie das faktische Pensionsalter anheben will. Und sie äußert sich auch zur untergriffigen Attacke der FPÖ-Mandatarin Marie-Christine Giuliani zu ihrem Outfit.
Die Gewerkschafterin Korinna Schumann ist jetzt Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit – hier die wichtigsten Passagen ihres Talks mit Isabelle Daniel.
oe24: Die Regierung hat sich dazu bekannt, dass man das faktische Pensionsantrittsalter anhebt. Dass man also erreicht, dass die Leute tatsächlich erst mit 65 in Pension gehen. Aber wie schaut es denn da mit Jobs für die Betroffenen aus?
Korinna Schumann: Wir kämpfen um jedes Monat, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Wir setzen ja auch eine Menge von Maßnahmen, die genau dazu führen: Wir werden bei der Korridorpension ein bisschen eingreifen, um da anzuheben, wir werden die Teilpension auf den Weg bringen: Das ist eine Möglichkeit für all jene, die sagen, ich schaffe nicht mehr die ganze Woche, ich könnte schon in Pension gehen, aber ich würde noch gerne ein paar Tage arbeiten.
oe24: Die Budgetsituation ist extrem angespannt. Wie realistisch ist es, dass das Defizit nicht weiter ansteigt?
Schumann: Die Belastungen des Budgets sind enorm groß. Wir schauen jetzt wirklich jeden einzelnen Cent an, drehen ihn um, wo können wir einsparen, weil 15% eingespart werden müssen.
oe24: Wo wird gespart?
Schumann: Im Ressort selbst, aber natürlich auch die Maßnahmen. Es wurden ja in den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ bereits Maßnahmen auch nach Brüssel geschickt, die zur Einsparung dienen sollen. Teilweise Maßnahmen mit starken Auswirkungen, wie die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages für die PensionistInnen. Das federn wir mit einem Arzneimittelkostendeckel bei der Rezeptgebühr ab.
oe24: Wird auch an der jährlichen Valorisierung der Sozialleistungen gerüttelt?
Schumann: Es ist ein Gesamtpaket. Es müssen alle mit beitragen, die starken Schultern ebenfalls. Da bin ich sehr froh, dass es auch eine Bankenabgabe geben wird.
oe24: Würden Sie sich wünschen, dass diese Abgaben von Banken und Energiekonzernen steigen?
Schumann: Ich glaube, wir haben jetzt ein gutes Paket gemeinsam ausgemacht. Es ist wichtig, dass wir das jetzt gut über die Bühne bringen, dass es gut hält und dass es auch Sicherheit gibt, das ist ganz, ganz wesentlich. Die Einsparungen, die wir ausgemacht haben, die werden wir jetzt treffen.
oe24: Deutschland setzt jetzt auf ein ganz anderes Modell, nämlich auf riesiges Schuldenmachen, dafür aber auch riesige Investitionen, einerseits in den Sicherheitsbereich, aber schon auch in die Infrastruktur. Würden Sie sich das auch für Österreich wünschen?
Schumann: Die Investitionen, die in Deutschland getroffen werden, können bei uns nicht getroffen werden, weil einfach die budgetäre Situation so ist, wie sie ist.
oe24: Die Wirtschaft will die Lohnnebenkosten senken, Sie scheinen nicht begeistert zu sein.
Schumann: Die Senkung der Lohnnebenkosten steht im Regierungsprogramm, aber unter Budgetvorbehalt. Also man muss das Geld dafür haben. Und ich darf schon sagen, die Lohnnebenkosten, das klingt so easy-cheesy, sind die Leistungen für die Menschen, die sie brauchen, wenn sie in Notlagen geraten. Die sind für die Gesundheitsversorgung, für die Arbeitslosigkeit. Es sind Leistungen, die Familien bekommen. Wenn ich dort einschneide und wenn ich dort einspare, dann muss man sich die Frage stellen, wo kann man diese Leistungen, die die Menschen notwendig brauchen, dann an anderer Stelle finanzieren.
oe24: Sie haben die Gesundheit angesprochen, das ist natürlich ein Riesenthema, wo neben den Pensionen wahrscheinlich auch sehr viel Geld die nächsten Jahre reinfließen müsste. Gleichzeitig fehlt der ÖGK, also der Österreichischen Gesundheitskasse, jetzt auch wieder fast eine Milliarde Euro.
Schumann: Wir haben jetzt ein Defizit, mit dem müssen wir umgehen. Wir sind sehr dankbar und froh, dass die Pensionistinnen durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags ihren Anteil geben. Natürlich müssen wir schauen, wo können wir auch hier einsparen, wo können wir Doppelgleisigkeiten vermeiden, wo können wir schauen, dass wir die Patientenlenkung noch effizienter machen und vor allen Dingen dort die Patienten hinkriegen, wo sie die Versorgung bekommen, die sie brauchen.
oe24: Jetzt hat Peter McDonald, Chef der ÖGK, mehrere Vorschläge gemacht. Einerseits, dass man weniger CTs, MRTs, weniger Laborbefunde verschreiben dürfen oder genehmigen sollte und einen Solidarbeitrag von Ärzten. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?
Schumann: Mit Einzelmaßnahmen kommt man jetzt nicht so sehr weiter. Ich glaube, wir müssten uns das ganze System anschauen und nachjustieren und an welchen Schrauben drehen. Eines ist sicher die Patientenlenkung, es ist der Ausbau der Telefonnummer 1450.
oe24: Es hat Sie eine FPÖ-Abgeordnete auf Facebook ziemlich übel attackiert wegen Ihres Outfits. Wie gehen Sie mit solchen Angriffen um?
Schumann: Ich persönlich will es gar nicht kommentieren, weil ich habe meine Lebenserfahrung, ich habe meine Distanz dazu, ich ordne das ein und es ist okay. Was mir Sorge macht dabei ist, dass es sehr viele Frauen trifft und das ist ein großes Problem. Der Hass im Netz als Thema ist etwas, das man wirklich bekämpfen muss. Man kann jeden in ein negatives Licht stellen und dann ist diese Person dem Hass ausgesetzt. Das ist keine Form, wie man miteinander umgeht.
