Kaum sind die ersten Gebührenerhöhungen durch, kommt es am 1. Juni und wahrscheinlich auch ab 1. Juli zu neuen Budgetmaßnahmen. Treffen wird es Pensionistinnen und Pensionisten sowie alle, die Reisepässe oder Führerscheine brauchen.
Die Österreicherinnen und Österreicher ahnen längst, was auf sie zukommt, im Wiener Magistratsamt für den 15. Bezirk sind bereits alle April-Termine am Passamt ausgebucht – erst im Mai kommt man wieder dran. Das könnte sich ausgehen, denn Finanzminister Markus Marterbauer bastelt derzeit am Budget – und damit auch am im Koalitionsabkommen vereinbarten „Nachvalorisierung der Bundesgebühren“. Und die kommt spätestens am 1. Juli 2024.
Marterbauer rechnet noch
Nimmt man die Ampel wörtlich, dann müssten die Gebühren um gleich 44 % steigen – denn die jährliche Anhebung wurde von den jeweiligen ÖVP-Finanzministerinnen seit 2011 (!) immer generös ausgesetzt, ohne auf die Folgen für das Defizit zu schauen. Genau auf diese Anhebung hatten sich FPÖ und ÖVP bei ihrem Sparpaket geeinigt. Ob unter Marterbauer auch so heiß gegessen wird, war am Freitag nicht zu erfahren – man rechne noch, hieß es im Finanzministerium, spätestens bei der Budgetrede ab 13. Mai werden wir mehr wissen. Bringen soll die Aktion jedenfalls 65 Millionen Euro – auf das halbe Jahr gerechnet.
Doch nehmen wir die 44 % mal als gegeben an – kommt das so, droht ein Gebührenhammer:
Reisepass: Derzeit kostet der reguläre Reisepass 75,90 Euro – wird die volle Inflation angepasst, wären es 109,30 Euro. Ein Notpass würd gar 144 Euro kosten.
Führerschein: Eine Lenkerberechtigung kommt derzeit auf 60,50 Euro (ohne Arzt und Prüfungsgebühr). Um 44 % valorisiert, wären es auf einmal 87,50 Euro. Ein Scheckkartenführerschein käme statt derzeit 49,5 auf 71,30 Euro.
Zulassung: So richtig teuer würde dann aber die Zulassung eines Kraftfahrzeugs werden – 119,80 Euro muss man bei der Zulassungsbehörde berappen. Wird um 44 % angehoben, wären es dann 172,51 Euro.
Pensionisten zahlen im 0,9 % mehr
Fix ist hingegen, dass alle Pensionisten bereits ab 1. Juni zur Kasse gebeten werden, ihr Krankenversicherungsbeitrag steigt jedenfalls von 5,1 auf 6 %. Männer werden im Durchschnitt pro Jahr fast 183 Euro weniger bekommen, bei Frauen sind es 168 Euro. Das hat die Info-Plattform finanz.at errechnet.
Hier die Tabelle von finanz.at
Bringen soll das Ganze den klammen Krankenkassen übers Jahr gerechnet rund 270 Millionen Euro – ursprünglich geplant und auch nach Brüssel gemeldet hatten die Anhebung übrigens FPÖ und ÖVP, die Ampelparteien haben das übernommen.
