Außenministerin Beate Meinl-Reisinger besucht am Donnerstag und Freitag Sarajevo. Anberaumt sind Treffen der NEOS-Vorsitzenden mit ihrem bosnischen Amtskollegen Elmedin Konaković und dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt.
Meinl-Reisinger trifft außerdem mit der bosnischen Regierungschefin Borjana Krišto und der deutschen EU-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) zusammen. Auch ein Besuch bei der EU-Schutztruppe EUFOR im Camp Butmir ist geplant.
Meinl-Reisinger hat sich zuletzt für eine Sanktionierung des prorussischen Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, ausgesprochen, dem sie „klare Verstöße gegen das Verfassungsrecht“ vorwirft. Während die USA Dodik sanktionieren, wurden gemeinsame EU-Sanktionen bisher durch ein Veto Ungarns verhindert. Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Präsidenten der Republika Srpska (RS) wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten angeordnet. Dodik hatte einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt und droht mit einer Abspaltung des Landesteils.
EUFOR-Soldaten aufgestockt
Wegen der Spannungen um die separatistischen Bestrebungen im serbischen Landesteil wurde EUFOR zuletzt aufgestockt. Derzeit zählt die Truppe rund 1.000 Soldaten, wobei Österreich mit 227 Soldaten größter Truppensteller ist. Der langjährige frühere Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko plädierte im APA-Interview unlängst für eine stärkere Präsenz von EUFOR-Soldaten, insbesondere auch im nordbosnischen Distrikt Brčko, um die Kriegsgefahr zu bannen. Inzko warnt vor einem „Appeasement“, also „einer Politik des Nachgebens und nochmaligem Entgegenkommens“ gegenüber Dodik. „Wer den Staat zerstören will, muss mit Konsequenzen rechnen“, betonte Inzko.
Seit Dezember 2022 hat Bosnien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Europäische Union beschloss im März des vergangenen Jahres die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Österreich unterstützt die graduelle Integration des Westbalkans in die EU, wofür es sich auch in der Staatengruppe der „Freunde des Westbalkans“ einsetzt. Der Gruppe gehören neben Österreich die Länder Italien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Slowakei und Slowenien an.
Bosnien-Herzegowina wurde 1995 nach dem dreijährigen Krieg mit mehr als 100.000 Toten gemäß dem Dayton-Friedensabkommen in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Festgeschrieben ist im Dayton-Abkommen auch das einflussreiche Amt eines Hohen Repräsentanten der UNO, der über den Friedensvertrag wacht.
