Der Krieg in der Ukraine, die Lage in Syrien und Österreichs Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – das waren unter anderem Themen der ersten Arbeitssitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats nach der Regierungsbildung.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stand den Abgeordneten für eine Aussprache über aktuelle außenpolitische Fragen Rede und Antwort.
Wichtiger Austausch
Der Austausch mit dem Parlament sei ihr wichtig, betonte sie, deshalb habe es schon im Vorfeld der Sitzung ein Gespräch mit den außenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Parteien gegeben.
Hilfe beim Wideraufbau
Was die EU betrifft, sei es wichtig, dass Europa stark sei und mit einer Stimme spreche. In Bezug auf die Ukraine sieht sie auch Chancen für österreichische Unternehmen beim Wiederaufbau. Wo sie im Außenministerium angesichts der Sparvorgaben den Sparstift ansetzen wird, wollte bzw. konnte Meinl-Reisinger noch nicht sagen: Sie verwies auf den laufenden Budgetprozess.
„Allianz der Willigen“
Zu den laufenden Bemühungen um Frieden in der Ukraine merkte Meinl-Reisinger an, „der Ball liegt bei Russland“. Ohne Zustimmung der Ukraine werde es aber keinen Friedensprozess geben. Sie pochte außerdem auf eine Einbindung Europas in die Verhandlungen, um einen nachhaltigen Frieden sicherzustellen. Als „gute Stoßrichtung“ sieht Meinl-Reisinger in diesem Zusammenhang die „Allianz der Willigen“. Auch plädierte sie für eine aktive Rolle der UNO und verwies auf die OSZE.
EU und Großbritannien
Dass sich die EU und Großbritannien anlässlich der Ukraine-Frage wieder angenähert haben, bezeichnete Meinl-Reisinger als „Glücksfall“. Sie hofft nun, dass sich diese Annäherung über Sicherheitsfragen hinaus fortsetzen wird.
