Am Mittwoch sind Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden im Bundeskanzleramt zu einem Gipfelgespräch zusammengekommen, um über die Sanierung des aus dem Ruder gelaufenen Budgets zu beraten. Nach den Beratungen sprach Bundeskanzler Christian Stocker.
Stocker sprach von einem ersten Austausch des Bundes mit den Ländern. Von den aktuellen Budget-Zahlen, die man Anfang der Woche erhielt, zeigte sich Stocker „überrascht“.
6,4 Milliarden Euro
Das Einsparungspotenzial soll weiter bei 6,4 Milliarden Euro liegen. Man habe sich auf einen längeren Budgetpfad geeinigt, um das Defizit wieder auf 3 Prozent des BIP abzusenken. Stocker sagte, es brauche „weiter Anstrengungen“.
Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) betonte die Bereitschaft der Länder und Gemeinden zu Reformen. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach gar von einer „riesigen Chance“.
„Mit dem momentanen Entsetzen über das hohe Defizit werden auch Reformen möglich, die Reformbereitschaft ist stärker und das Reformverständnis ist besser“, so Haslauer bei seinem Eintreffen vor Journalisten. Bei dem Termin erwarte sich eine Analyse der Lage und dass in einem Maßnahmekatalog „die grundsätzlichen Pflöcke“ eingeschlagen werden. Klar sei, dass Bund, Länder und Gemeinden alle je nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag leisten müssen, um das gesamtstaatliche Defizit zu verringern.
Die Bilder vom Krisengipfel im Kanzleramt:
Die Länder seien bereit, gemeinsam mit dem Bund die schwierige budgetäre Situation zu schultern, betonte auch Ludwig. Das setze aber Gespräche auf Augenhöhe voraus, Maßnahmen beim Steuerrecht etwa müssten in Abstimmung passieren. Die Länder seien auch bereit, über Veränderungen wie Einsparungen im Bereich der Bürokratie zu sprechen. Man müsse allerdings vermeiden, dass durch Einsparungen „das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung“ zerstört werde. Widerstand gegen ein Sparen auch bei Ländern und Gemeinden sah er nicht, deren Ausgaben in Bereichen wie Pflege, Gesundheit oder Elementarpädagogik seien aber stärker gewachsen als andere Aufgaben des Bundes und müssten weiter gesichert sein. Eine von Haslauer ins Spiel gebrachte Föderalismusreform lehnte Ludwig nicht per se ab, es gebe immer Möglichkeiten zur Verbesserung. „Aber irgendwer muss es zahlen“ und das werde auch eine Herausforderung bei einer Föderalismusdebatte.
Krise als Chance
Die Budgetkonsolidierung ist durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP. Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast stark auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.
Nur Oberösterreich 2024 mit Plus
Einziges Land mit einem positiven Budget-Saldo 2024 war Oberösterreich (plus 29,8 Mio. Euro). Am höchsten fiel das Minus 2024 mit 1,67 Mrd. Euro in Wien (exklusive Landeskammern) aus, gefolgt von der Steiermark (525,5 Mio.) und Niederösterreich (486,5). Salzburg kam auf einen negativen Saldo von 330,8 Mio. Euro, in Kärnten waren es 184,0 Mio., in Vorarlberg 150,8 und im Burgenland 141,2 Mio. Euro.
