Vorarlbergs Landeschef zu Budget-Loch: „Keine halbe Sachen“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht zur Konsolidierung des Landesbudgets vielfältige Strukturmaßnahmen als notwendig an. Nur über Einsparungen in der Verwaltung lasse sich ein Haushalt nicht sanieren, sagte er am Mittwoch in der „Aktuellen Stunde“ des Landtags. Es bestehe aktuell nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem. Er stehe aber zu jeder einzelnen Hilfsmaßnahme, die man in den vergangenen Jahren zur Krisenbewältigung geleistet habe.

Jährliche Kostensteigerungsrate von fünf bis acht Prozent 

Der Landeshauptmann betonte, dass man es etwa im Bildungs- oder Gesundheitsbereich mit einer jährlichen Kostensteigerungsrate von fünf bis acht Prozent zu tun habe. Diese könne man nicht auffangen und die „gewohnten Standards nicht halten“, wenn die Wirtschaft nicht wachse.

Gerade deshalb halte man in Vorarlberg die Investitionen hoch, um die Wirtschaft möglichst wieder in Schwung zu bringen. In der Verwaltung werde man Spar- und Effizienzpotenziale heben, die Budgetkonsolidierung werde dadurch aber nicht gelingen. Im Bildungsbereich machten die Verwaltungskosten 1,34 Prozent der Gesamtausgaben aus, bei der Gesundheit acht bis zehn Prozent. Es werde deshalb Strukturmaßnahmen brauchen, etwa bei den Spitälern. Außerdem werde man sich die Förderungen ansehen und gezielt vorgehen. „Sie werden viel Gelegenheit bekommen zuzustimmen“, sagte er in Richtung der Opposition.

Reformplan, keine halben Sachen

Diese nämlich hatte Wallner als Finanzreferenten der Landesregierung bzw. die Landesregierung selbst zuvor für Versäumnisse auch schon vor der Corona-Pandemie kritisiert. Schon zu jener Zeit sei finanzpolitisch ein falscher Pfad eingeschlagen worden. NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon sprach von einer dramatischen Situation für Land und Gemeinden. Es brauche einen echten Reformplan und keine halben Sachen, fasste sie das von ihrer Fraktion bestimmte Diskussionsthema in einem Satz zusammen. Die Verwaltung gehöre reformiert, nicht verschlankt, so Gamon. Reinhold Einwallner (SPÖ) und Daniel Zadra (Grüne) stellten diesbezüglich etwa auch die Struktur der Bezirksverwaltung infrage. „Brauchen wir vier Bezirkshauptmannschaften in einem kleinen Land wie Vorarlberg?“, so Zadra. Manfred Vogt (FPÖ), Bürgermeister der Kleingemeinde Übersaxen im Bezirk Feldkirch, sah jedenfalls in Gemeindekooperationen, aber nicht -zusammenlegungen, die Zukunft.

Sowohl Gamon, Einwallner als auch Zadra kritisierten, dass die Landesregierung beim Sparen – die Landesregierung hat sich für dieses Jahr 50 Mio. Euro zum Ziel gesetzt – mit dem Rasenmäher „drüberfahre“. Einwallner und Zadra hielten das vor allem im Sozialbereich für falsch. Das „Rasenmäher-Prinzip“ wurde allerdings sowohl von Klubobmann Markus Klien (FPÖ) als auch von Vonier verneint. „Gespart wird, wo es Sinn macht“, sagte Klien. Vonier ergänzte, dass kein Bereich, auch nicht Soziales oder Bildung, von den Sparanstrengungen ausgenommen werden könnten. Wallner seinerseits wollte sich das Volumen von 50 Mio. Euro nicht schlechtreden lassen. „Das ist im Verhältnis das Dreifache von dem, was der Bund in den Ministerien tut“, so der Landeshauptmann. Während Einwallner darüber hinaus eine Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung forderte, ging Garry Thür (NEOS) noch einen Schritt weiter. „Ausgabemacht braucht Einnahmenverantwortung“, sagte er und bezeichnete eine Steuerautonomie der Bundesländer „als unsere Vision“.

Im „Rad-Größenwahn“ gelebt

Vorwürfen von Zadra in Richtung Wallner, dieser würde für Radweginfrastruktur zugesagte Fördergelder des Bundes nicht abholen, begegnete Wallner mit der Feststellung, dass Zadra Ausbau-Zusagen in den Regionen „hinter meinem Rücken gemacht“ habe. Es stünden 130 Mio. Euro im Raum, so Wallner. Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ), der das Ressort von Zadra übernommen hat, sagte: „Sie haben in einer Art ‚Rad-Größenwahn‘ gelebt, wir räumen das aktuell auf.“