Seit 1. April greifen die ersten Spar-Maßnahmen der Regierung. Das Budget ist damit aber noch lange nicht konsolidiert.
Das erste Konsolidierungspaket der Regierung, das Anfang März im Ministerrat beschlossen wurde, ist 1,25 Milliarden Euro schwer. Erste Maßnahmen wie teurere Zigaretten oder E-Autos sind seit gestern wirksam. Aber das war erst der Anfang. Denn insgesamt will die Regierung noch heuer zumindest 6,4 Milliarden Euro sparen. Ein EU-Defizitverfahren würde aber dadurch – vor allem aufgrund der schlechten Wirtschaftsprognosen – nicht mehr vermieden werden können.
Den größten Brocken in der weiteren Konsolidierung für heuer stellt der Klimabonus dar. Dieser wird gestrichen, während die CO2-Bepreisung bleibt. Das spart rund zwei Milliarden Euro. Laut einer Berechnung im Projekt FAREcarbon trifft das vor allem ärmere Haushalte im ländlichen Raum, die auf ein Auto angewiesen sind.
Eine weitere Sparmaßnahme, die mit 1. Juni wirksam wird, ist die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten auf 6 %.
Fragezeichen über Ministerien-Milliarde
Noch ein großes Fragezeichen steht derzeit über den 1,1 Milliarden Euro, die in den Ministerien eingespart werden sollen. Bisher bekannt: Die Informationsausgaben sollen sinken, die Kabinette verkleinert und Abläufe effizienter werden. Die so erzielten Ersparnisse sind aber Peanuts im Vergleich zu den 1,1 Milliarden. Hier droht also noch Ungemach.
Ein weiteres Fragezeichen ist das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Noch ist unklar, ob das fortgeführt wird.
