Am Montag wurden die Budget-Zahlen für 2024 veröffentlicht. Demnach betrug das Defizit im Vorjahr satte 4,7 Prozent.
Die Budget-Zahlen, die am Montag präsentiert wurden, übertrafen sämtliche Prognosen – allerdings im negativen Sinne. Mit einem Defizit von 4,7 Prozent ist Österreich weit weg von der Maastricht-Grenze, die bei 3 Prozent liegt. Ein EU-Defizitverfahren ist mittlerweile fast unvermeidbar.
Wie das marode Budget jetzt saniert werden soll, darüber will sich die Regierung nun offenbar beraten. So lädt die Koalition am Mittwoch zu einem Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Haushalt.
Regierung empfängt Länder- und Gemeinde-Vertreter
Neben Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) nehmen auch der Präsident der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) daran teil.
Hintergrund ist, dass die Regierung sich auch einen Spar-Beitrag der Länder und Gemeinden erwartet. Viele Landeshauptleute haben allerdings schon signalisiert, dass kaum Spielraum bestehe. Und auch das Institut für Föderalismus sieht die Hauptschuld für das Budget-Loch beim Bund. Versöhnlicher zeigte sich Haslauer: Er sprach sich für ein „Gesamtpaket“ aus.
