Konjunkturbedingt geringere Beitragseinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben bringen die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) immer stärker in Finanzierungsnöte.
Obmann Peter McDonald will nun gegensteuern, durch Verwaltungseinsparungen, aber auch bei den Ausgaben für die Vertragspartner. Von den Ärzten erhofft er sich für heuer und kommendes Jahr einen Solidarbeitrag, wie er im APA-Interview erklärte. Auch die Länder sollen zuzahlen.
„Für uns ist die Frage in der Österreichischen Gesundheitskasse, wie wir die Spitzenmedizin auf E-Card für jeden in Österreich lebenden Menschen auf die nächsten Jahrzehnte absichern“, sagte er: „Und wir haben natürlich eine finanzielle Schieflage, die wir nicht ignorieren können und auch nicht ignorieren wollen.“
Gestiegene Ausgaben für Ärzte
Die Rezession sorge für mehr Arbeitslosigkeit und dadurch geringere Beitragseinnahmen. Dazu komme die Alterung samt mehr Arztbesuchen (plus 15 Prozent in den letzten fünf Jahren) und der Trend zu ambulanten Leistungen, für die die Kasse finanziell zuständig ist. Während das Wirtschaftswachstum um 30 Prozent gestiegen sei, wuchsen die Mehrausgaben für die Ärzte um 40 Prozent. Österreich sei auch eines von nur zwei Ländern, das seinen Versicherten 100 Prozent des medizinischen Fortschritts auf Kassenkosten zugänglich mache: „Und das wollen wir so beibehalten.“
Das Problem bei all dem sei die Rezession, so McDonald (ÖVP), der sich als Arbeitgebervertreter die Obmannschaft halbjährlich mit Arbeitnehmervertreter Andreas Huss (SPÖ) teilt. Die Prognosen zeigten, dass richtiges Wirtschaftswachstum wohl erst 2027 wieder zu erwarten sei. Die Konsequenz: 2025 und 2026 seien Jahre, „wo alle einen Beitrag leisten werden müssen“.
„Medizinisch nicht indizierte Leistungen“
Die ÖGK will dafür in der Verwaltung sparen, aber weil diese nur zwei Prozent der Kassenausgaben ausmachen, reiche das nicht aus. Deshalb will McDonald mit den Ärzten und anderen Vertragspartnern in Dialog treten. „Wir werden nachhaltig nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen“, betonte er. Es gehe um „medizinisch nicht indizierte Leistungen“ wie Doppeluntersuchungen bei CT und MR, aber auch Krankentransporte. Zudem will der ÖGK-Obmann über eine bessere Patientensteuerung durch attraktivere ambulante Angebote und Telemedizin diskutieren.
Doch damit nicht genug. „Wir wollen auch darüber reden, wie kann ein Solidarbeitrag der Ärzteschaft für diese zwei Jahre aussehen.“ Mehrleistungen durch höhere Patientenfrequenzen wolle man den Medizinern abgelten, die Ärzteschaft müsse der Solidargemeinschaft der Versicherten aber auch entgegenkommen. „Da werden wir diese zwei Jahre sehr eng zusammenrücken müssen, damit eben nicht Leistungseinschränkungen für die Versicherten notwendig wären, die wir nicht wollen.“
Dialog auch mit den Ländern
Den Dialog eröffnen will McDonald aber auch mit den Ländern, die für die Versorgung in den Spitälern zuständig sind. Die Kasse plant nun neue ambulante Versorgungsformen im fachärztlichen Bereich, etwa für die Diabetesbehandlung, Schmerztherapie oder bei chronischen Krankheiten, finanzieren will sie diese aber gemeinsam mit den Bundesländern. Schließlich werde der Spitalsbereich dadurch weiter entlastet, argumentiert man seitens der ÖGK.
Nicht zuletzt will McDonald aber auch mit Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) reden, um mehr in die Vorsorge investieren zu können. Parallel – und abseits des Lichts der Öffentlichkeit – wird an Vertragsverhandlungen gearbeitet: für einen österreichweiten Ärzte-Gesamtvertrag samt neuem Leistungskatalog, aber auch für eine Amalgamersatz-Einigung mit den Zahnärzten für die ÖGK-Versicherten.
