IHS-Chef Holger Bonin will zur Sanierung der österreichischen Staatsfinanzen auch private Haushalte in die Pflicht nehmen. FPÖ-Chef Kickl fordert Transparenz und wirft der Regierung bei den Asyl-Kosten Vertuschung vor.
IHS-Chef Holger Bonin fordert im ORF auch einen Beitrag von Ländern und Kommunen zur Sanierung der österreichischen Staatsfinanzen – und auch private Haushalte wird es treffen. Die Menschen hätten aktuell mehr Geld zur Verfügung, die Wirtschaftsleistung aber sei geschrumpft, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“: „Da wird man ranmüssen.“ Einen Beitrag wünscht sich Bonin auch von Ländern und Kommunen, ein EU-Defizitverfahren fände er nicht per se schlecht. In der Klimapolitik fordert der Ökonom „langfristige Ziele“.
„Der Staat hat gelitten, die Schulden sind nach oben gegangen“, sagte Bonin zur wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Die öffentliche Hand sei für Privatpersonen eingesprungen, das zeige sich nun im Budgetdefizit. Doch auch Unternehmen hätten wegen hoher Löhne wenig Spielraum für Investitionen. Jetzt müssten eben auch die Haushalte etwas beitragen. Man warte darauf, dass der private Konsum anspringe, was aber auch eine „Frage des Vertrauens“ sei.
Aussichten „nicht besonders gut“
Ab 2026 rechnet das IHS zwar wieder mit einem moderaten Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent jährlich. Auch dieses Plus sei aber nicht fix, die mittelfristigen Aussichten „nicht besonders gut“, so Bonin: „Wir müssen uns schon Sorgen machen.“ Von der Präsentation der Finanzdaten für 2024 erwartet er „eher negative Überraschungen“.
„Wahrscheinlich sind die Defizite bei den Kommunen höher als erwartet“, sagte der Wirtschaftsforscher. Wichtig sei aber, wie man auf ein zusätzliches Budgetloch reagiere. Den zuletzt kolportierten Einsparungsbedarf von rund 12 Milliarden Euro heuer bezeichnete Bonin als „absolute Obergrenze“. Länder und Kommunen müssten beim Sparen helfen, genauso sollte man aber über Finanzautonomie in gewissen Bereichen sprechen.
Nachhaltige Maßnahmen gefragt
Ein EU-Defizitverfahren würde laut Bonin vorerst nichts ändern. Die Politik müsse so oder so klar zeigen, wohin es gehen soll. Entscheidend seien nachhaltige Maßnahmen. Solche forderte der IHS-Chef auch im Klimabereich und ortete eine „Leerstelle“ im Regierungsprogramm. Das zeige, dass man sich nicht festlegen wollen. Gefragt sei aber beispielsweise die Streichung klimaschädlicher Subventionen.
Insgesamt wollte Bonin aber zuversichtlich bleiben: „Ich glaube, wir schaffen es“, sagte er zur Budgetkonsolidierung. Die Stimmung in der neuen Regierung empfinde er als „konstruktiv“, ihre Ansätze „evidenzbasiert“. Er selbst wolle eher nicht in die Politik gehen, sondern weiterhin beratend Einfluss nehmen, so der aus Deutschland Ökonom.
Kickl fordert „Transparenzbericht“ zu Asyl
Die FPÖ sah das Budget am Sonntag vor allem durch die Bereiche Asyl und Migration belastet. Parteichef Herbert Kickl forderte per Aussendung „einen monatlichen Transparenzbericht über die Gesamtkosten“. Für die Budgetplanungen müsse zudem die „umfassende Offenlegung aller Kosten“ erfolgen. Jedes Ministerium müsste schließlich wissen, was es im Asylbereich ausgebe. Der Regierung warf Kickl „Verschleierung, Verheimlichung und Vertuschung“ vor.
