Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) legt sich fest: Die Regierung wird nicht mehr als die geplanten 6,4 Milliarden Euro sparen. Ein EU-Defizit-Verfahren ist deshalb so gut wie fix.
Es ist durchaus spürbar, dass gespart werden muss im Finanzministerium. Waren Journalisten noch unter dem früheren Minister Magnus Brunner zumindest mit mehr oder weniger üppigen Brötchen verköstigt worden, so gibt es unter Markus Marterbauer (SPÖ) stilles Mineralwasser, Apfelsaft und Kaffee. Basta.
Kein Wunder, hatte der Donnerstag doch mit einer kalten Dusche begonnen: Die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS hatten ihre Prognosen erneut zurückgenommen, zum dritten Mal in Folge schrumpft die Wirtschaft, konkret um rund 0,3 %, so die Prognose. Die Folge ist aber auch, dass die Staatseinnahmen sinken – und damit das Defizit steigt. Das WIFO bezifferte den zusätzlichen Sparbedarf mit zwei bis drei Milliarden Euro – zusätzlich zu jenen 6,4 Milliarden, die von der Ampel eingeplant sind. In Worten: In zehn Monaten müsste die Regierung zumindest 9 Milliarden Euro einsparen, damit wir die von der EU geforderten 3 % Neuverschuldung erreichen.
Es kommt noch schlimmer
Doch Marterbauer macht keinen Hehl daraus, dass es schlimmer kommen wird. „IHS und WIFO unterschätzen die Defizite von Ländern und Gemeinden“, ist er sicher. Das bedeutet: Der Sanierungsbedarf wird – und das soll am Montag feststehen – auf 10 bis 12 Milliarden Euro ansteigen.
Sparpaket soll so bleiben, wie es ist
Die Gretchenfrage ist also: Soll Marterbauer mehr sparen, um die 3 %-Grenze zu erreichen und ein Defizitverfahren der EU zu verhindern? Der SPÖ-Politiker war zumindest klar, glasklar: „Wir sind ausgelastet genug, das 6,4 Mrd. Paket zu bringen. Ich denke nicht an weitere Maßnahmen, weil das fordernd genug ist.“ ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl stimmte dem zu.
EU-Verfahren ist sicher
Damit ist aber sicher, dass Österreich in ein Defizitverfahren rutschen wird: Am 13. Mai wird Marterbauer seine Budgetrede halten, die EU wird aufgrund dieser Zahlen Anfang Juli entscheiden, ob sie ein Verfahren einleitet. Wenn die 3 % geknackt werden – und das kann man inzwischen als sicher annehmen -, startet das Verfahren definitiv. „Das ist kein Beinbruch“, beruhigte Marterbauer.
Aber auch kein kleineres Sparpaket
Marterbauer macht aber auch klar: Obwohl ein EU-Defizitverfahren zu Beginn auch ein kleineres Sparpaket zuließe, werde es bei den 6,4 Mrd. bleiben: „Würden wir bei einem Defizitverfahren weniger sparen? Aus unserer Sicht nein, weil die Regierung ist den 6,4 Milliarden heuer und den 8,7 für nächstes Jahr verpflichtet. Wir wollen das auf keinen Fall aufschnüren, weil wir keine Riesendiskussion unter den Ministerien haben wollen. Wir sind dem verpflichtet und wir setzen das um, unabhängig davon, ob das Defizitverfahren kommt oder nicht.“
Länder sollen sparen
Die Länder, deren Defizite ja wegen der geringeren Einnahmen ebenfalls explodiert sind, sollen jedenfalls in die Sparanstrengungen eingebunden werden: NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn will mit den Ländern und Gemeinden „ein klares Wort“ für einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung sprechen. Konflikte sind also programmiert.
