Ungehalten hat Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf die Ankündigung von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn reagiert, mit Ländern und Gemeinden „ein klares Wort“ für einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung zu sprechen.
„In Oberösterreich brauchen wir keine Zurufe aus Wien, wir leisten unseren Beitrag: durch die wirtschaftliche Stärke unserer Betriebe und durch den vernünftigen Umgang mit dem Steuergeld der Landsleute“, stellte er am Donnerstag klar.
Lage sei „bitter ernst“
Schellhorn hatte nach dem Ministerrat am Mittwoch betont, die Lage sei „bitter ernst“, ernster, als noch vor zwei Wochen gedacht. „Wir müssen nochmals mit Ländern und Gemeinden sprechen“, meinte er als Reaktion auf den dramatisch gestiegenen Konsolidierungsbedarf beim Budget. Es sei jetzt Zeit für große Reformen, zu denen sich auch Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzender Wilfried Haslauer (ÖVP) bekannt habe. Der Salzburger Landeshauptmann erteilte aber auch „kurzfristigen Sparmaßnahmen zulasten der Regionen“ eine Absage.
OÖ will „auf Augenhöhe“ arbeiten
Stelzer setzte am Donnerstag nach. „Niemand braucht zu glauben, dass er sich auf Kosten der Bundesländer und Gemeinden finanziell sanieren kann. Wir sind für zentrale und dynamisch wachsende Aufgabenbereiche wie Pflege und Spitäler zuständig.“ Auf Augenhöhe an Verbesserungen „im gesamtstaatlichen Gefüge“ zu arbeiten und „die öffentlichen Finanzen effizienter zu gestalten“, dazu sei auch Oberösterreich bereit.
