Aktivist erzwang Unterbrechung des Aktionärstreffens. Kritik am Russland-Geschäft der Bank. RBI-Chef will Engagement der Bank in Russland weiter reduzieren
Die Rolle Russlands ist am Mittwoch einmal mehr ins Zentrum eines Aktionärstreffens der Raiffeisen Bank International (RBI) gerückt. Während RBI-Chef Johann Strobl eingangs betonte, das Geschäft der Bank in dem Land weiter reduzieren zu wollen, erzwang ein Aktivist gegen Mittag mit lautstarken Zwischenrufen eine rund zehnminütige Unterbrechung der Veranstaltung. Im Rechtsstreit mit der russischen Rasperia will sich die RBI indes juristisch zur Wehr setzen.
Zur Störung kam es mitten in der Generaldebatte, als ein aktivistischer Aktionär das Wort an sich riss, der Bank unüberhörbar „Kriegstreiberei“ vorwarf und eine sofortige Beendigung des Engagements in Russland einmahnte. Trotz mehrfacher Aufforderungen von Aufsichtsratschef Erwin Hameseder, der Mann möge sich mäßigen, musste die Versammlung in Folge für eine kurze Zeit pausiert werden. Neben dem Russland-Protest während der laufenden Debatte hielt die globalisierungskritische Organisation Attac auch eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort, der Wiener Stadthalle, ab.
Strobl: Fahren Russland-Geschäft weiter zurück
Strobl hatte zuvor den Kurs der Bank in Bezug auf Russland bekräftigt. Das Geldhaus arbeite nach wie vor daran, das Geschäft in dem Land zurückzufahren, sagte er mit Verweis auf aufrechte Vorgaben seitens der Europäischen Zentralbank (EZB). So sei das Kreditvolumen in Russland jüngst weiter geschrumpft, außerdem habe man den internationalen Zahlungsverkehr zurückgefahren, meinte Strobl.
Die am gestrigen Dienstag publik gewordenen Geldtransporte kurz vor Kriegsbeginn nach Russland bezeichnete der Manager als „normalen Banknotenhandel“, ein Geschäftsfeld, in dem die RBI seit vielen Jahren tätig sei. Und: „Als Russland kriegerische Handlungen gesetzt hat, haben wir die Versorgung eingestellt. Das gilt auch für andere kritische Regionen in der Welt.“
RBI will gegebenenfalls Schadenersatz von Rasperia fordern
Auch auf die Rechtsstreitigkeiten mit der russischen Rasperia kam Strobl zu sprechen. Für den Fall, dass das erstinstanzliche Urteil in Russland hält und die im Raum stehende Milliardenzahlung schlagend werden sollte, wolle man rechtliche Mittel ergreifen, um in Österreich Schadenersatz von Rasperia zu erhalten, so Strobl. Die Berufungsverhandlung ist für den 24. April angesetzt.
Hintergrund der Klage ist ein Streit der zumindest in der Vergangenheit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierten Gesellschaft Rasperia Trading Limited mit der Strabag. Rasperia hält Aktien am österreichischen Baukonzern und sah sich durch die Anwendung von EU-Sanktionsbestimmungen in Bezug auf Deripaska geschädigt.
Die Raiffeisenbank Russland und ihre Mutter RBI selbst sind nicht Aktionäre der Strabag. Sie waren nur geklagt worden, weil sie mit dem Strabag-Aktionär Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien in einer Verwandtschaftsbeziehung stehen. Letztere ist Eigentümerin der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich, die ihrerseits 25 Prozent am Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland, RBI, hält.
Erhöhung der Bankenabgabe kostet RBI 50 Mio. Euro
Thema war bei der Hauptversammlung auch die unlängst in Österreich erhöhte Bankenabgabe – für Hameseder eine „Wachstumsbremse“ für die Wirtschaft, wie er in seinem Eröffnungsstatement festhielt. Nach Angaben von Strobl wird die Erhöhung der Abgabe der RBI alleine heuer gut 50 Mio. Euro kosten.
