Erst vor kurzem wurde Anna Sporrer angelobt – jetzt steht eine Top-Mitarbeiterin unter Ermittlungsverdacht!
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit erlebt Justizministerin Anna Sporrer eine peinliche Personal-Panne: Eine ihrer engsten Mitarbeiterinnen steht selbst im Fokus der Justiz! Michaela M., frisch berufen ins Ministerkabinett, wurde nach Medienanfragen sofort beurlaubt – sie ist Beschuldigte in einem Amtsmissbrauchsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck.
Die eigentlich für eine Schlüsselposition vorgesehene Mitarbeiterin Michaela M. steht nämlich selbst im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen – ein Umstand, der dem Ministerium offenbar entgangen war. M. war zuvor lange Zeit Präsidialchefin am Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Abschied
Am 6. März informierte Michaela M. in einer Rundmail die etwa 620 Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts über ihren Wechsel ins Justizministerium. Gerichtspräsident Christian Filzwieser und Vizepräsident Michael Sachs verabschiedeten ihre langjährige Mitarbeiterin mit besten Wünschen für die neue Aufgabe.
Doch was bei diesem Abschied unerwähnt blieb: Gegen M. selbst, ihre früheren Vorgesetzten Sachs und Perl sowie acht weitere Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck bereits seit Mitte 2024.
Vorwurf: Unrechtmäßig in die Geschäftsverteilung eingegriffen
Der Vorwurf: Man soll am Bundesverwaltungsgericht unrechtmäßig in die Geschäftsverteilung eingegriffen und damit die Zuweisung von Rechtssachen an bestimmte Richter manipuliert haben. Die Ermittlungen lauten auf Amtsmissbrauch, auch wenn alle Beteiligten die Vorwürfe zurückweisen und die Unschuldsvermutung gilt.
Problematisch
Zwar gibt es für Beamte, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft, kein generelles Berufsverbot. Doch der Wechsel einer Hauptbeschuldigten in den engsten Beraterkreis der Justizministerin ist höchst problematisch. Schließlich könnte Anna Sporrer als Ressortchefin theoretisch direkte Weisungen an die ermittelnden Staatsanwaltschaften erteilen.
Dass nun ausgerechnet eine ihrer engsten Mitarbeiterinnen Gegenstand solcher Ermittlungen ist, schafft einen kaum auflösbaren Interessenkonflikt. Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass allein die Möglichkeit einer Einflussnahme das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz nachhaltig beschädigen könnte.
„Urlaub genommen“
Die betroffene Mitarbeiterin Michaela M. hat inzwischen „einvernehmlich“ Urlaub genommen. Doch viele Fragen bleiben offen: Wann genau erfuhr die Ministerin von den Ermittlungen? Warum wurde nicht früher reagiert? Und wie soll verhindert werden, dass sich solche Pannen in Zukunft wiederholen? Die nächsten Tage werden zeigen, ob Sporrer diese Krise meistern kann – oder ob der Skandal ihre Amtszeit von Beginn an überschatten wird.
