Meinl-Reisinger nannte Trump „die personifizierte Disruption“. Die Frage sei, wie weit diese Störaktion gehe.
New York/EU-weit/Brüssel. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich im Interview mit der „Presse“ für eine Reform aber klar gegen eine Ersetzung und Zerschlagung der Vereinten Nationen ausgesprochen. „Wir, auch große Länder wie die USA, werden den Multilateralismus brauchen. Vielleicht in einer effektiveren Form, das würde ich mir wünschen“, so die Parteichefin der NEOS. Eine Alternative zur UNO gebe es nicht, betonte Meinl-Reisinger.
Zum einen brauche es eine Reform des UNO-Sicherheitsrates weil dieser immer noch „die Weltordnung von vor 70 Jahren“ abbilde. So müssten in einer multipolaren Weltordnung auch etwa „die afrikanischen, die südamerikanischen Staaten ein Recht haben, mehr mitzusprechen“. Andererseits müsse man die Bedeutung der UNO im Bereich der Friedenssicherung hervorheben. „100.000 Österreicher haben daran teilgenommen. Das heißt, wir sind da ein Faktor“, so die Außenministerin.
Das Verhältnis zu den USA werde gerade neu geordnet und vieles, was man von der neuen Regierung Donald Trumps gehört habe, sei nicht hilfreich. „Für uns ist völlig klar, dass die territoriale Integrität, die Souveränität, in jedem Teil der Erde gelten muss. Nicht etwa bloß in Bezug auf die Ukraine“, so Meinl-Reisinger. Man könne nicht einfach sagen: „Mit Gewalt – militärisch, wirtschaftlich, was auch immer – nehme ich mir jetzt das, von dem ich glaube, dass es mir zusteht.“
Als kleines Land sei es für Österreich schwerer sich auf den transaktionalen Ansatz von Trump einzulassen. „Wir haben diese Druckmöglichkeiten nicht. Aber möglicherweise ist es auch ein Zugang, den wir auch in Österreich und vor allem in der EU stärker verwenden müssen“, sagte die Außenministerin. Europa müsse durchaus mehr auf seine eigenen Interessen schauen.
Meinl-Reisinger: „Trump ist die personifizierte Disruption“
Den US-Präsidenten nannte Meinl-Reisinger im „Presse“-Interview „die personifizierte Disruption“. Die Frage sei, wie weit diese Störaktion gehe. Als gnadenlose Optimistin hoffe sie aber, dass es sich um ein Anstoßen handle und daraus in Synergie dann fruchtbar etwas Neues entstehen könne.
Wien als Ort für Friedensgespräche für die Ukraine stünde natürlich bereit, so die Außenministerin weiter, die diesbezüglich auch eine Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihren Sitz in Wien hat, ins Spiel brachte. Zudem verteidigte Meinl-Reisinger die Kandidatur Österreichs für eine zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, denn „wenn man nicht mitredet: Dann wird über deine Köpfe entschieden.“
Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, dem Hauptkontrahenten des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, bezeichnete Meinl-Reisinger als „sehr besorgniserregend“. Zugleich bedauerte sie, dass es der Europäischen Union mangels Einigkeit nicht gelungen sei, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Einen Abbruch der Beziehungen mit der Türkei halte sie aber jetzt für sinnlos.
