Außenministerin in Rede vor Sicherheitsrat: „Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten, dieses auf Regeln basierende System schützen“
New York/Wien. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Montag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York Österreichs Kampagne für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 gestartet. Österreich werde ein Vertreter des Multilateralismus, des echten Dialogs und der Zusammenarbeit, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts für gemeinsamen Normen bleiben, „egal, wo auf der Welt“, sagte sie in ihrer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat.
„Auf der Grundlage dieser Verpflichtungen wäre es für Österreich eine Ehre, als gewähltes Mitglied dieses Rates für den Zeitraum 2027 bis 2028 zu dienen“, betonte die Außenministerin. „Wir können es nicht akzeptieren, in einer Welt zu leben, in der die Mächtigen nehmen, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen“, so Meinl-Reisinger in ihrer Rede. „Wir müssen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Wir müssen dieses internationale, auf Regeln basierende System schützen, das auf der Asche des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde, nach den Schrecken der abscheulichen Verbrechen des Holocausts.“
In der heutigen Welt brauche man die Vereinten Nationen mehr denn je, „und die Mitglieder dieses Rates tragen in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung“, so die Außenministerin. Sie unterstütze die Bemühungen von Generalsekretär António Guterres, die UNO für ihre Zwecke fit zu machen: „Reformieren, ja. Ersetzen, nein“, so die Außenministerin.
Außenministerin erinnert an Österreichs Beiträge zu Friedenstruppen
Friedenseinsätze bleiben laut Meinl-Reisinger „ein grundlegender Baustein des multilateralen Krisenmanagements“. Die Außenministerin erinnerte daran, dass 100.000 Österreicher seit 1960 als Friedenssoldaten in der ganzen Welt eingesetzt waren, unter anderem bei der UNIFIL im Libanon, auf dem Westbalkan und in Afrika. „Und wir werden auch weiterhin ein verlässlicher Partner in dieser Hinsicht sein.“
Österreich habe in seiner Außenpolitik immer den Dialog und die Vermittlung in den Vordergrund gestellt. „Wir werden weiterhin unsere guten Dienste anbieten.“ Wien als einer der Sitze der Vereinten Nationen werde ein Ort der Friedensstiftung und des Dialogs bleiben. Österreich plädiere für ein neues System des vernetzten Multilateralismus durch verstärkte Partnerschaften: Die UNO müsse unter Beibehaltung ihrer Führungsrolle mit regionalen Organisationen vernetzt und stärker integriert werden, sagte Meinl-Reisinger. Sie nannte exemplarisch die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Gegen Diktatfrieden in der Ukraine
In ihrer Rede forderte die Außenministerin einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, der auf den Grundsätzen der UN-Charta und des Völkerrechts beruht. „Es darf kein Frieden sein, der vom Aggressor oder einem dritten Akteur diktiert wird.“ Wien sei immer bereit, als Drehscheibe für den Dialog zur Herbeiführung eines solchen Friedens zu dienen.
Der Nahe Osten brauche „einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung“ im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, „in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden leben innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und mit dem Gazastreifen als integraler Bestandteil des palästinensischen Staates“, forderte Meinl-Reisinger weiter. Sie erinnerte überdies an die gewaltsamen Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Haiti und in Afghanistan. Politische, wirtschaftliche und ideologische Spannungen würden „von den existenziellen Bedrohungen unserer Zeit ablenken: der Klimakrise und der unkontrollierten künstliche Intelligenz, während die nachhaltige Entwicklung zur Nebensache wird“.
Auf dem Programm der New-York-Reise der NEOS-Politikerin steht des Weiteren ein Treffen mit Rabbi Arthur Schneier in der Park East Synagoge, bei dem Meinl-Reisinger Österreichs Engagement für die Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus bekräftigen wird. Rabbi Schneier ist gebürtiger Wiener, und die Außenministerin will ihm anlässlich seines 95. Geburtstag die Gratulationen des offiziellen Österreichs übermitteln.
