Mega-Aufregung um Ausschreibung der EU: FPÖ-Vilimsky mit Frontal-Attacke gegen Brüssel.
FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky tobt über eine neue Ausschreibung der Europäischen Kommission.
Dabei geht es um die Einhaltung der EU-Sanktionen, beispielsweise jene gegen Russland.
Vilimsky dazu: „Es ist offensichtlich: Man will Länder wie Ungarn, die sich zu Recht gegen die wirtschaftlich selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen stemmen, immer mehr entmachten – still und leise, über den Umweg der Umsetzung“.
Überwachung der Mitgliedsländer?
Die Ausschreibung in Höhe von 500.000 Euro sehe vor, die Einhaltung von EU-Sanktionen in den Mitgliedsländern zu überwachen und möglicherweise an eine EU-Behörde zu übertragen. Es ist ein weiterer Schuss gegen die EU seit Vilimsky im Juni 2024 in das Europäische Parlament gewählt wurde.
„Allein Sache der österreichischen Politik“
„Je mehr Brüssel über Inhalt und Ablauf der Sanktionsumsetzung bestimmt, desto weniger bleibt an nationalem Spielraum übrig. Wie Österreich Sanktionen vollzieht, ist nicht die Sache von Brüssel, sondern einzig und allein Sache der österreichischen Politik“, so Vilimsky.
