Erster Machtkampf um Bürokratieabbau in der Regierung! Staatssekretär Schellhorn erinnert per Brief seine Ministerkollegen daran, dass er für Entbürokratisierung zuständig ist – und fordert enge Zusammenarbeit. Doch Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer verfolgt eine eigene Offensive.
Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn will jetzt Klarheit: „Wir brauchen keine doppelten Strukturen“, schrieb er an Minister aus ÖVP und SPÖ und lud sie zur Kooperation ein. Im Fokus steht unter anderem der Abbau von Bürokratie, die laut Schellhorn unnötige Hürden für Unternehmer schafft.
Hattmannsdorfer mit eigener Entbürokratisierungs-Offensive
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer setzt auf eigene Maßnahmen – und reklamiert den Bürokratieabbau für sein Ressort. „Er schaut in seinem Haus, was möglich ist“, kommentierte Schellhorn in einem Standard-Interview. Dort sprach er zuerst über den Brief, den er seinen Ministerkollegen aus ÖVP und SPÖ geschickt hat. Darin steht, dass er eigentlich für die Entbürokratisierung verantwortlich ist. So könne er ohne Steuergeld in die Hand zu nehmen Nutzen schaffen.
Ministerien beschwichtigen
Gegenüber oe24 betonten beide Seiten, dass die Zusammenarbeit gut sei. Offiziell will man keine Konflikte – doch hinter den Kulissen könnte sich ein Machtkampf entwickeln.
Wer setzt sich am Ende durch? Der Wettlauf um den Titel „größter Bürokratie-Abbauer der Regierung“ hat begonnen.
