Im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen eine bulgarische Staatsangehörige haben Ermittlerinnen und Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) „eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich“ aufgedeckt. Die Frau stehe im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und maßgeblich für die Durchführung einer von dort aus gesteuerten Desinformationsoperation verantwortlich zu sein, teilte die DSN am Montag in einer Aussendung mit.
Der Zweck dieser verdeckten Kampagne sei es gewesen, die öffentliche und politische Meinung zum Nachteil der Ukraine und Vorteil Russlands zu manipulieren. „Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, reagierte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Die Verbreitung von Desinformation habe das Potenzial, Wahlen zu beeinflussen, politische Instabilität zu fördern und die demokratische Gesellschaft zu gefährden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsbildung in der Politik und in der Öffentlichkeit von außen gesteuert wird. Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst.“
Kampagne mit Schwerpunkt Österreich
Die DSN sei durch die Auswertung von Datenträgern, die bei einer Hausdurchsuchung bei der verdächtigen Bulgarin im Dezember vergangenen Jahres vollzogen worden war, auf „diese nachrichtendienstlichen Operation“ draufgekommen, hieß es weiter. Ermittlungen hätten ergeben, dass bereits wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 „eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle tätig geworden war. Diese plante Anfang 2022 eine breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Österreich“.
Das Ziel dieser Zelle sei gewesen, im Kontext des Kriegsgeschehens durch gezielte Aktionen die öffentliche Meinung negativ gegen die Ukraine sowie Präsident Wolodymyr Selenskyj zu beeinflussen und somit – auf übergeordneter Ebene – pro-russische Stimmungsbilder zu generieren, erklärte das Innenministerium weiter. „Um dies zu erreichen, griff man sowohl zu Aktivitäten in der medialen Landschaft im Internet als auch zu Offline-Aktionismen, etwa mittels Aufkleber oder Graffiti.“ Die optische und inhaltliche Ausgestaltung dieser Aktionismen sollte den Anschein erwecken, als ob pro-ukrainische Aktivisten die Verfasser und Urheber seien. Verwendet worden seien „gestalterische und sprachliche Motive, die in der breiten Öffentlichkeit auf sofortige Ablehnung stoßen, allen voran rechtsextreme Symbolik und nationalistische Aussagen und Chiffren“.
Verdächtige geständig
Die Auswertung der sichergestellten Datenträger der unter Verdacht stehenden Bulgarin habe anhand von Chat-Nachrichten die detaillierten Planungen der von Russland gesteuerten Zelle offengelegt. Die Verdächtige dürfte darin eine erhebliche Rolle gespielt haben. Sie diente laut derzeit vorliegenden Erkenntnissen als nachrichtendienstliche Kontaktperson. Russische Nachrichtendienste dürften sie weiters mit der Verteilung von Inhalten in Deutschland und Österreich beauftragt haben.
Die Tatverdächtige dokumentierte erfolgte Aktionen. Diese Dokumentationen wurden auch an Mittäterinnen und Mittäter, die in Russland sowie in Großbritannien aufhältig waren, übermittelt. Zuletzt waren in einem spektakulären Fall der Spionage für Russland in London zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien schuldig gesprochen worden. Sie handelten mutmaßlich im Auftrag von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek.
Die Verdächtige ist geständig, insbesondere im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein, so das Ministerium.
