Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-Überwachung „rasch“ umsetzen.
Eine Verfassungsregelung ist dafür nicht unbedingt nötig, wie er im APA-Interview betont. Weiters in der ersten Regierungsphase prioritär sind für ihn der Stopp des Familiennachzugs und die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Wo er die geforderten budgetären Einsparungen vornimmt, lässt Karner vorläufig offen.
Die Messenger-Überwachung soll, wenn es nach dem Innenminister geht, auf jenem Gesetzesentwurf fußen, den er schon in der vorigen Legislaturperiode in Begutachtung geschickt hat. Der ein oder andere Hinweis der Experten bzw. der neuen Koalitionspartner SPÖ und NEOS werde nun noch eingearbeitet. Dann wolle er „rasch in die Umsetzung“ gehen.
Keine Massenüberwachung
Wichtig zu betonen ist dem Innenminister, dass es sich um keine Massenüberwachung handle: „Es geht um wenige Einzelfälle.“ Der Verfassungsschutz schätze sie auf 25 bis 30 pro Jahr. Eine Verfassungsbestimmung hält Karner nicht für zwingend: „Eine breite Mehrheit ist immer etwas gutes, aber letztlich ist auch die einfache Mehrheit eine Variante.“ Jede Partei, die etwas darauf halte, für die Sicherheit im Land einzutreten, den Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, könne nur dafür sein, der Polizei die Mittel zu geben, die sie dafür brauche.
Ebenfalls in die erste Phase der Regierungstätigkeit fällt für Karner die Neuregelung des Familiennachzugs, der künftig über eine Quotenregelung gestaltet werden soll. Erster Schritt sein soll eine Gesetzesänderung, wobei die Details in einer Verordnung festgelegt werden. Der Innenminister bleibt dabei, dass dabei der Nachzug fürs erste gänzlich gestoppt werden soll. Nur indirekt damit verbunden ist die bereits erfolgte Information der EU-Kommission, dass man die so genannte Schutzklausel in Anspruch nehme: „Da geht es um den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Deshalb haben wir sie gezogen.“
Regional verträglicher Zuzug
In einem weiteren Schritt soll dann ein Kontingentierungsmodell für einen „regional verträglichen Zuzug“ erarbeitet werden. Dabei würden Elemente wie Kenntnis der deutschen Sprache, Selbsterhaltungsfähigkeit und vorhandener Schulplatz eine Rolle spielen. Gefragt, ob regional verträglich meine, dass man allenfalls auf ein Bundesland verwiesen werden könnte, wo entsprechende Kapazitäten vorhanden seien, meinte Karner: „Das könnte Teil des Integrationsbarometers sein.“
Dass der Familiennachzug zuletzt stark zurückgegangen ist, hängt auch damit zusammen, dass Anträge von Syrern aktuell nicht behandelt werden. Wie lange man hier angesichts der unklaren Lage in dem Land noch zuwarten will, wollte der Innenminister nicht beurteilen. Zentraler ist für ihn sich zu bemühen, Bürger wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können: „Wenn wir glaubwürdige Asylpolitik machen wollen, müssen wir auch vor allem Gefährder und Straftäter in diese Region zurückführen.“
Relativ vage sind derzeit die Pläne für die Rückkehrzentren, in denen abgelehnte Flüchtlinge unterkommen sollen, um ein Untertauchen vor der Abschiebung zu verhindern. Hier werde es unter anderem darum gehen zu klären, wie lange jemand in so einer Einrichtung unterkommen könne. Das selbe wie die Schubhaft sollen diese Rückkehrzentren jedenfalls nicht sein.
Einsparungen in Zentralen
Rund 15 Prozent werden in allen Ministerien beim Sachaufwand einzusparen sein. Ob damit im Regierungspakt vereinbarte Projekte wie eine Modernisierung von Polizeiinspektionen, der Pkw-Flotte oder Drohnen-Ankauf gefährdet sind, beantwortete der Innenminister nicht im Detail, stehe man doch erst am Beginn der Budget-Verhandlungen. In erster Linie werde man aber in den Zentralen nach Einsparungen suchen.
Versichert wurde vom Innenminister, dass trotz der budgetären Nöte an der Personaloffensive festgehalten werde. Diese bringe auch den Vorteil, dass die Überstunden reduziert werden könnten. Diese hatte die Personalvertretung ja beklagt, zuletzt aber kritisiert, dass das Ministerium die Überstunden zurückgefahren habe. Diesen Positionswechsel nennt Karner „ungewöhnlich“.
Klar ist für den Innenminister, auch wenn das Budget „ein herausforderndes sein wird“, dass bei der Sicherheit nicht gespart werden kann. Der Kampf gegen Terror und illegale Migration werde fortgesetzt, die Präsenz der Exekutive bleibe erhalten.
