Finanzminister Markus Marterbauer will sich bis kommenden Mittwoch mit allen Kolleginnen und Kollegen auf das Ministerien-Sparpaket einigen.
Am Freitag ging’s los: Wie berichtet, musste Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) als erste zu den Budgetverhandlungen im Finanzministerium antreten. Neben Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) saßen noch die Staatssekretäre Barbara Eibinger-Miedl (SPÖ) und Sepp Schellhorn (NEOS) am Tisch, salopp Triumvirat genannt.
Für Justiz und Heer geht’s ans Eingemachte
Und es ging ans Eingemachte: Sporrer war wie ihre Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, 15 % des Sachaufwandes einzusparen. “Das wird so nicht gehen”, hatte die Ministerin schon angekündigt – wie der Poker ausging, war am Freitag indes nicht zu erfahren. Sporrer hat in ihrem Haus einen besonders großen Anteil an Dolmetscher- sowie Sachverständigenleistungen. Auch Heeresministerin Klaudia Tanner hat besonders hohe Sachleistungen zu verantworten – und pocht mit Blick auf die Wiederbewaffnung des Heeres auf eine Ausnahme vom Spar-Ukas.
Im Finanzministerium geht es seitdem jedenfalls Schlag auf Schlag, 1,1 Milliarden Euro Einsparungen im Vergleich zu 2024 müssen die 14 Ministerien auf den Tisch legen – und Marterbauer drängt auf eine Blitz-Einigung. Bis zum kommenden Mittwoch will er die Verhandlungen erfolgreich abschließen, das sei entscheidend, damit er am 13. Mai die Budgetrede halten kann. Parallel dazu sollen die Budgetbegleitgesetze ausgearbeitet werden, die Einsparungen im Pensionsbereich oder auch bei den Förderungen fixieren sollen.
Übrigens will Marterbauer auch im riesigen Finanzministerium das Sparziel von 15 % erreichen. Das bedeutet, dass vor allem bei “Transportkosten, Energiekosten sowie bei zugekauften Beratungsleistungen” der Rotstift angesetzt werden wird.
