Demnach beginnen die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien “in den kommenden Tagen”, wie Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilte. Die Gespräche sollen bis April dauern, die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat ist für den 13. Mai anberaumt. Der parlamentarische Prozess soll dann mit 1. Juli abgeschlossen sein.
“Das wird für niemanden ein angenehmer Prozess”, betonte Schmidt angesichts des Sparbedarfs der Bundesregierung. Unterstützt wird Finanzminister Marterbauer von seiner Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und dem für Deregulierung zuständigen Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). Die Regierung steht aufgrund der hohen Verschuldung bei der Budgeterstellung unter enormem Druck, unter anderem soll ein EU-Defizitverfahren verhindert werden.
Wirtschaftsmaßnahmen im Ministerrat
Bereits vor der Regierungssitzung haben die Chefs der drei Regierungsparteien, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), den Beschluss mehrerer Maßnahmen angekündigt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu gehört die Erarbeitung einer Industrie- und Fachkräftestrategie, auf die man sich bei der Regierungsklausur am Dienstag geeinigt hat. Genehmigungsverfahren sollen zudem erleichtert werden.
