FPÖ-Sitzenkandidat Dominik Nepp erwartet bei der Wien Wahl im April auf eine Verdreifachung der Stimmen, seit der letzten Wahl, die unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals stand.
Noch rund sechs Wochen sind es bis zur Wien Wahl. Der Spitzenkandidat der FPÖ, Dominik Nepp, zeigt sich als Gast bei der ZIB2 äußerst zuversichtlich, dass seine Partei einen „tollen Erfolg einfahren wird.
Keine Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte
Sein Thema ist hauptsächlich die Verteilung der Mindestsicherung in Wien, wo er vorrechnet, „dass Bürgermeister Ludwig die Mindestsicherung nicht auch den subsidiär Schutzberechtigten ausbezahlen müsste. Er gibt 1,3 Milliarden Mindestsicherung in Wien aus allein 700 Millionen für Nicht-Staatsbürger, die man woanders einsetzen könnte.“
Auf den Konter von Armin Wolf, dass die Ungleichbehandlung von Staatsbürgern und EU-Bürgern sowie Flüchtlingen gegen EU-Recht verstoße, meinte Nepp: „Wir haben auch ein Rechtsgutachten, dass das nicht auszuzahlen ist. Staatsbürger muss man nicht gleich behandeln wie Flüchtlinge – nur in den Grundbedürfnissen. Die Mindestsicherung ist nur für Menschen in Not – aber Österreicher.“
„Pensionsraub der Regierung kompensieren“
Nepp wolle mit dem ersparten Geld von 700 Mio. Euro den „Pensionsraub der Regierung kompensieren an dem der Bürgermeister ja mit beteiligt ist, oder Krankenpfleger besser bezahlen, oder für mehr Polizisten in Wien ausgeben oder für mehr Deutschlehrer.“ Auf den nochmaligen Einwand, dass dies nicht EU-rechtskonform sei, meinte Nepp: „Ich setze das um!“
Städtevergleich bei der Wien-Wahl machen
Auf die Frage warum die FPÖ in Wien immer ihr schlechtestes Ergenis einfahre – sie werde zwar von 7 Prozent bei der vergangenen Wahl auf jetzt 20 bis 22 Prozent ansteigen, habe aber bei der Nationalratswahl 29 und bei der EU-Wahl 27 Prozent erreicht – meinte Nepp: „Wir haben uns bis jetzt schon verdreifacht. Sie müssen da auch einen Städtevergleich machen – wir werden einen tollen Wahlerfolg haben.“
Spesenaffäre: Alle Vorgaben eingehalten und kooperativ
Auf die Frage warum die FPÖ, gegen die in einer Spesenaffäre ermittelt werde, alle Unterlagen ihrer Buchhaltung geschreddert habe, meinte Nepp, „Wir haben alle Vorgabepflichten eingehalten und sind kooperativ in allen Bereichen. Da passt alles.“ Auf Wolfs Einwand, dass die Partei eigentlich nach eigenen Vorgaben alles sieben Jahre hätte aufheben müssen, ging Nepp nicht ein. Auch nicht darauf, warum auf der Wiener Liste nur eine Frau antritt.
